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Grüne informieren über Abwasserpipeline und Bauarbeiten auf der Domäne Heidbrink

Öffentliche Bürgerversammlung in Polle am 7.6.2011

Die wieder geplante Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden für die Firma Petri bewegt weiter die Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde Polle-Bodenwerder und Holzminden. Bündnis 90/Die Grünen und der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer wollen daher jetzt öffentlich informieren und nicht mehr im Hinterzimmer diskutieren.

Die Grünen laden deshalb für Dienstag, den 7. Juni 2011 um 19 Uhr in das Hotel „Zur Burg“ in Polle zur öffentlichen Bürgerinformation ein. Dabei soll es auch um die kürzlich erfolgten massiven Erd- und Bauarbeiten auf der Domäne Heidbrink im Landschaftsschutzgebiet gehen. Was wurde da gebaut und gab es dafür eine Genehmigung? Wird die umstrittene Massentierhaltung von 7500 Ziegen vorbereitet, falls es nach der Kommunalwahl andere Mehrheiten gibt?

Die Grünen wollen auf der Veranstaltung auch die von ihnen zusammengetragene Kalkulation der mindestens 2,6 Mio. Euro teuren Abwasserpipeline vorstellen und aufzeigen, das über 90 Prozent der Kosten von Gebühren- und Steuerzahlern zu bezahlen sind, obwohl die Pipeline einzig einem Wirtschaftsunternehmen dient. Darüber hinaus halten die Grünen den geplanten Landeszuschuss aus dem Umweltetat wegen einer entgegenstehenden Richtlinie für illegal und rechtswidrig. Der Landtagsabgeordnete Christian Meyer wird dazu über eine Anfrage an die Landesregierung und die Antwort des Landesrechnungshofes auf seinen Brief informieren. „Auch ist zu überprüfen, ob der Landkreis mit Steuergeld aller Bürgerinnen und Bürger die Gebührenkalkulation eines kommunalen Abwasserverbandes beeinflussen kann. Die vom Landrat Walter Waske behauptete Wirtschaftsförderung kann es nach Rechtslage nur an private Unternehmen und nicht an zu 100 % öffentliche Betriebe geben„, zieht Meyer den Kreiszuschuss von 200.000 Euro, gegen den die Grünen gestimmt haben in Zweifel.

Auch sei die vom Wasserverband geplante Einpreisung der Abwasserverschiebung in die Gebühren, da sie einzig einem Unternehmen zu Gute kommt, nach dem Urteil des Landgerichts Hildesheim nicht rechtmäßig. Über 50 Bürgerinnen und Bürger hatten dort überraschend gegen den Wasserverband gewonnen, dass die massive Gebührenerhöhung in der Samtgemeinde „unbillig“ war, da die Pipelinekosten entgegen den öffentlichen Aussagen des Wasserverbandes und von Teilen der Politik doch in die Gebührenerhöhung eingerechnet waren. Sollte sich diese Auffassung Dutzender klagender Bürger auch in der Revision vor dem Oberlandesgericht bestätigen, wäre die komplette Kalkulation für die Abwasserleitung hinfällig und die Leitung müsste vom Hauptnutzer der Firma Petri bezahlt werden. Nach Angaben der Grünen soll jedoch in der aktuellen Kalkulation wieder fast eine Million Euro Pipelinekosten über die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde aufgebracht werden. Meyer: „Das wäre ein Verstoß gegen das Wahlversprechen der SPD und Bürgermeister Lienig, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Pipeline nicht belastet werden.

Vor der endgültigen Entscheidung über den Bau einer Pipeline sind für die Grünen daher viele Fragen offen: „Was passiert mit der nicht abgeschriebenen Kläranlage Brevörde? Warum überschreitet das Unternehmen so oft die Grenzwerte? Was ist mit einer ordentlichen Vorklärung in Glesse? Wie hoch werden die Gebührenzahler in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle belastet?„, dass sind Fragen die öffentlich diskutiert werden sollen.

Alle Interessierten sind zu dieser sicherlich spannenden Informationsveranstaltung herzlich eingeladen.

 

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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