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Tierfabriken

Artikel TAH Freitag, 16. März 2012

Rot-grüne Mehrheit im Kreistag verabschiedet Resolution zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen

Kreis Holzminden (bs). Mehr als sechs Stunden haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Landkreises Holzminden zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen” aufgerufen. Die Diskussion fällt kurz aus. Karl-Friedrich Pieper, Liberaler und Landwirt, stellt sich gegen die Resolution. Dann wird abgestimmt: SPD, Grüne und Linke sind dafür. Wilhelm Weißenborn von der CDU auch. Die CDU enthält sich, die UWG auch. Die FDP stimmt dagegen. „Der Kreistag des Landkreises Holzminden fordert Land und Bund auf, sich dafür einzusetzen, klare und umfassende Regelungen für die planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen und eindeutig definierte rechtliche Vorgaben für deren Genehmigungsverfahren und Überwachung zu schaffen und zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen ausgeschlossen werden”, steht im Beschluss. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, „durch eine frühe und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Antrag stellenden Betreiber Interessenkonflikte von vornherein zu minimieren”.

Zu Konflikten ist es bereits gekommen. Die Planung eines Geflügelgroßbetriebes bei Lüerdissen hat zur Gründung der Bürgerinitiative Tuchtberg geführt. Und diese Planung ist jetzt auch der Grund für die Resolution. Weiterlesen

Öffentliche Petition: Baurecht – Keine Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im Außenbereich vom 28.11.2011

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 35 BauGB Absatz 1 genehmigungsfähige Vorhaben dahingehend klarer definiert, dass industrielle Massentierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich ausgeschlossen werden.

Wer mitunterzeichnen möchte, bitte diesem Link folgen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=ceb983df950d9a90ad1d685bba828677&action=petition;sa=details;petition=21377

Ende der Mitzeichnungsfrist: 14.02.2012

Durch einen solchen Beschluss könnte ein Großteil von geplanten Massentierhaltungsanlagen nicht mehr gebaut werden. Damit wären mitnichten alle Probleme der Massentierhaltung gelöst, aber ein wichtiges Verhinderungsinstrument würde damit rechtlich installiert. Wir appellieren an alle, die Petition namentlich zu unterzeichnen. Bitte gebt diesen Aufruf an alle weiter!

Fachgespräch „Was tun gegen Tierfabriken?“

Möglichkeiten für Kommunen und Bürgerinitiativen

Dokumentation der Veranstaltung:  http://www.christian-meyer-gruene.de/

Donnerstag, 27 . Oktober 2011 , 16.00 – 20.30 Uhr

Landtag Niedersachsen, Raum 1105, Nebengebäude Am Markte 8/9, 30159 Hannover (Eingang gegenüber der Marktkirche)

Herzliche Einladung zu einem öffentlichen Fachgespräch „Was tun gegen Tierfabriken?“.

In Niedersachsen und in vielen anderen Bundesländern führt die gegenwärtige Form industrieller Massentierhaltung zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. Die Tierfabriken werden aus ethischen Gründen und wegen ihrer enormen Größe, der Belastungen durch Transportverkehre sowie Geruchs-, Staub- und Keimemissionen von den Menschen vor Ort abgelehnt. Doch das derzeit geltende Baugesetzbuch mit seinem §35 über das Bauen im Außenbereich und den damit verbundenen Privilegien für Tierfabriken hindert Kommunen oft daran, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen und die Entwicklung in eine nachhaltig bürgerfreundliche Richtung zu steuern.
Die derzeitige Genehmigungspraxis entspricht insgesamt nicht mehr den Absichten des Gesetzgebers und wirkt zusammen mit dem Stallbaubeschleunigungsgesetz von 2008 fatal. Weiterlesen

Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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