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Samtgemeinderat

Artikel TAH Sonnabend, 24. März 2012

Oppositionsgruppe rettet mit ihrer Stimmenthaltung den Nachtragshaushalt der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle

Polle (pd). Weil SPD- und Grünenfraktion der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle uneins darüber sind, dass der Sperrvermerk für den Investitionszuschuss der Abwasserleitung Brevörde-Holzminden aufgehoben wurde (der TAH berichtete), wäre die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes beinahe geplatzt. Die Grünen-Fraktion stimmte in der Samtgemeinderatssitzung im Poller Hotel „Zur Burg” geschlossen gegen den Haushalt, die erforderliche Mehrheit in der Abstimmung war damit nicht mehr gegeben. Nur durch die kurzfristig beschlossene Stimmenthaltung der Opposition konnte der Nachtrag, der die Ausgeglichenheit des Etats ansonsten nicht berührt, dann schließlich doch durchgewinkt werden.

Ganz nüchtern erklärte Grünen-Fraktionssprecher Andreas Kretschmer, dass die Grünen dem Nachtragshaushalt, in dem die Bereitstellung eines Investitionszuschusses in Höhe von 100.000 Euro für die Leitung enthalten ist, ablehne, da man die Stellungnahme des Abwasserverbandes gegenüber dem Kreis hinsichtlich der Kalkulationsgrundlage und der Darstellung alternativer Modelle abwarten wolle. Der Kreistag hatte seinerseits seinen Investitionszuschuss mit einem Sperrvermerk versehen, weil eine solche Stellungnahme fehlte (der TAH berichtete). Weiterlesen

Leserbrief TAH 29. Februar 2012

Wie im TAH vom 25.2.2012 zu lesen war, fragt sich Samtgemeindebürgermeister Lienig, warum immer wieder an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Wasserverbandes gezweifelt werde? Das liegt daran, dass der WVIW vor Gericht zwei Niederlagen einstecken musste, den Rat in geheimer Sitzung informiert, aber die Bürger von der Notwendigkeit der Leitung nicht zu überzeugen vermag. Weiterlesen

Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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