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„Man kann prinzipiell keine Gebührengarantie geben”
Publiziert 22. April 2012 | 
Artikel TAH Sonnabend, 21. April 2012
Projekt Abwasserleitung sorgt weiter für Debatten
Dielmissen (fhm). Direkt hinter den Ausschussmitgliedern beginnen schon die Reihen der Zuhörer. Fast 70 Interessierte verfolgten die Sitzung des Kreisbauausschusses in Dielmissen, in der vom Wasserverband Fakten und Zahlen zur geplanten Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden auf den Tisch gelegt wurden. Seit drei Jahren wird über dieses Projekt intensiv diskutiert. Henning Stegie, Geschäftsführer des Wasserverbandes Ithbörde/Weserbergland, stellte in einer ausführlichen Präsentation die Einzelheiten und die Kalkulationen des Wasserverbandes vor. Danach gab es eine intensive Diskussion um die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens. Eine Beschlussempfehlung, ob der Landkreis 200.000 Euro Zuschuss freigeben soll, gab der Ausschuss nicht.
Henning Stegie: „Man kann prinzipiell keine Gebührengarantie geben”
Wasserverband präsentiert Zahlen und Fakten zur geplanten Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden
Dielmissen (fhm). „Das ist des Landkreises Holzminden nicht würdig; Bestuhlung mit Bierbänken bei einer öffentlichen Sitzung.” Kreistagsabgeordneter Peter Ruhwedel, der als Zuhörer gekommen war, formulierte gleich zu Beginn den Ärger und das Unverständnis einiger Bürger. Im Sitzungsraum des Wasserverbandes Ithbörde/ Weserbergland kam am Donnerstagnachmittag der Bau- und Umweltausschuss des Landkreises Holzminden zusammen, um sich über Zahlen und Fakten zur geplanten Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden zu informieren. Der Kreistag hatte die vorgesehene Fördersumme von 200.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser soll erst dann wegfallen, wenn die Öffentlichkeit über dieses Projekt ausreichend unterrichtet wird. Weiterlesen
Nur die FDP ist gegen den Sperrvermerk für die Abwasserleitung
Publiziert 16. März 2012 | Artikel TAH Donnerstag, 15. März 2012
Kreistag verlangt vom WVIW die Offenlegung der Kalkulation für die Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden
Kreis Holzminden (bs). “Erst Aufklärung und Transparenz, dann Entscheidung über den Zuschuss” – mit dieser Überschrift hat der Kreistag einen Sperrvermerk für die Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden versehen. Und das mit breiter Mehrheit. Einzig die FDP stimmt gegen den Änderungsantrag von SPD und Grünen. Die im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro werden erst dann fließen, wenn der Wasserverband Ithbörde-Weserbergland (WVIW) seine Kalkulation offengelegt hat.
Eberhard Asche (CDU) obliegt es, den Antrag der Mehrheitsgruppe zu verlesen. “Eine Freigabe der Mittel kann nur erfolgen, wenn der Antragsteller (WVIW) in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Landkreises insbesondere seine Kalkulation, die mögliche Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger die Kalkulation von Alternativen zur Abwasserleitung und ihre Auswirkungen auf die Gebühren sowie die Trassenführung und Möglichkeiten der Vorklärung transparent und nachvollziehbar dargestellt hat und Fragen von Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern beantwortet” liest Asche vor und stellt gleich klar: “Die Transparenz, die hier eingefordert wird, ist richtig. Die Fakten müssen auf den Tisch. Ich kann für die CDU sagen, dass wir mehrheitlich zustimmen.” Weiterlesen
Ohne Zahlen auf dem Tisch kein Geld für die Abwasserleitung
Publiziert 7. März 2012 | Artikel TAH Dienstag, 06. März 2012
Ohne Zahlen auf dem Tisch kein Geld für die Abwasserleitung
SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe will Sperrvermerk für 200.000 € Zuschuss, bis Kalkulation öffentlich vorgestellt wird
Kreis Holzminden (fhm). Mit der Mehrheit von SPD, CDU und UWG wurde der Sperrvermerk der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle für den Zuschuss zur Abwasserleitung Brevörde-Holzminden vor kurzem aufgehoben, jetzt stellt die SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe im Kreistag den Antrag, den Kreiszuschuss mit einem Sperrvermerk zu versehen. 200.000 Euro sind unter der Haushaltsstelle „Zuweisung für infrastrukturelle Maßnahmen” im neuen Kreishaushalt für die Abwasserleitung Brevörde Holzminden vorgesehen. Weiterlesen
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Abwasserpipeline, Kreiszuschuss, SperrvermerkGrüne: Kein Kreiszuschuss für die Abwasserleitung
Publiziert 14. Januar 2012 | Artikel TAH Mittwoch, 11. Januar 2011
Grüne: Kein Kreiszuschuss für die Abwasserleitung
Grüne in Polle, Samtgemeinde und Kreis gemeinsam gegen geplante Abwasserleitung Brevörde-Holzminden
Polle (fhm).
Die Grünen bekräftigen ihr Nein zur geplanten Abwasserleitung BrevördeHolzminden. Sie wollen kein kommunales Geld dafür zur Verfügung stellen. Ihre Fraktionen im Gemeinderat Polle, im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle und im Kreistag Holzminden haben sich auf einer gemeinsamen Sitzung weiter konsequent gegen die geplante Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden ausgesprochen. „Bereits jetzt sind erhebliche Gebührensteigerungen in Polle im Zusammenhang mit der Planung der Pipeline erfolgt und wir fürchten bei Realisierung weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger”, sagte die grüne Bürgermeisterin Ulrike Weißenborn aus Polle. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abwasserpipeline, Kreiszuschuss | Abwasserpipeline, Heidbrink, Kreiszuschuss, Landesförderung