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Kreiszuschuss

PRESSEMITTEILUNG vom 20.07.2012

Grüne gegen Kreis-Subvention für Abwasserpipeline

Kreistagsfraktion wird Aufhebung des Sperrvermerks geschlossen ablehnen

Polle. Auf völliges Unverständnis stößt beim Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Festhalten des Wasserverbandes an der Abwasssertransportleitung von Brevörde nach Holzminden trotz massiver Kostensteigerungen. Wie berichtet wird der Bau der Pipeline nun fast 3 Millionen Euro kosten, weil die Preissteigerungsraten „vergessen“ wurden und es durch Kiesvorranggebiete größere Umwege gibt.

Vorstandssprecher Georg Petau: “Nach erneuter Überprüfung stellt sich heraus, dass deutlich mehr Geld investiert werden muss. Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass die Einnahmen fast im selben Verhältnis steigen und die Pipeline  weiterhin finanzierbar erscheint. Es ist dabei kritisch anzumerken, das der so genannte Starkverschmutzerzuschlag vollständig zur Finanzierung der Pipeline herangezogen wird, obwohl richterlich entschieden wurde, dass er zur Entlastung des allgemeinen Gebührenhaushaltes, also zur Entlastung der Gebührenzahler da ist. Diese Entlastung setzt der Wasserverband nicht um. Wir halten unser Versprechen den Gebührenzahler nicht zu belasten. Es darf  kein Geld vom Kreis geben.“

Außerdem haben die Stadtwerke Holzminden auf Grund realer Mengenzahlen und höherer Schmutzfrachten ihre laufende Gebühr von 0,85 Cent pro Kubikmeter auf 1,17 Cent pro Kubikmeter um mehr als 30 Prozent erhöht.

„Damit wird die Pipeline-Variante immer teurer und der Gebührenzahler im Bereich Bodenwerder-Polle massiv belastet“, meint Vorstandssprecherin Annette Kusak. Die von den Grünen favorisierte Variante einer ordnungsgemäßen Vorklärung der Abwässer in Glesse bleibe mit 550.000 Euro jedoch in den Kosten stabil und liege bei nur einem Fünftel der Kosten der Pipeline. Dieser Plan B des Wasserverbandes mache eine fragwürdige Transportleitung bei abnehmenden Bevölkerungszahlen unnötig.

„Wir Grüne bleiben daher bei unserer Aussage im Wahlkampf, einer Abwassertransportleitung auf Kosten der Gebührenzahler nicht zuzustimmen. Auch wollen wir keine Kreis-Subvention auf Kosten des Steuerzahlers“, erklärte der Fraktionssprecher im Kreistag Christian Meyer im Hinblick auf die Abstimmung am Montag. „Wir werden daher wie vor der Wahl versprochen mit Nein stimmen“, sagte Meyer eindeutig.

Die grüne Kreismitgliederversammlung hatte nach einer intensiven Debatte die Kreistagsfraktion aufgefordert, die Aufhebung des Sperrvermerks geschlossen abzulehnen und für die den Gebührenzahler schonende Variante einzutreten. „So sehr wir die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen schätzen, gilt für uns hier klar das Verursacherprinzip. Wer stark verschmutze Abwässer produziert, darf die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen“, so Kusak.

Die Abwässer der Gebührenzahler können nach Meinung der Grünen vollständig in der Kläranlage Brevörde behandelt werden. Die Pipeline diene ausschließlich der Abwasserentsorgung eines Unternehmens. „Es werden sämtliche Risiken für den Bau der Pipeline dem Gebührenzahler aufgebürdet. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung. Das Verursacherprinzip das viele Unternehmen im Kreis ernst nehmen und zu ihrer Verantwortung stehen, ist hier bedeutungslos. Eine solche Ungleichbehandlung darf nicht vom Kreis unterstützt werden. Unter dieser Bedingung darf es keine Wirtschaftsförderung geben und die Kreistagsabgeordneten sollten für die Beibehaltung des Sperrvermerks stimmen“, forderten Kusak und Petau vom Kreistag.

Angesichts der Sparauflagen des Landes für den Landkreis, die am Montag ebenfalls auf der Tagesordnung stehen, wollen die Grünen die Subvention für den Wasserverband auch als sogenannte freiwillige Ausgabe auf die Streichliste setzen. Meyer: „Mit den 200.000 Euro können wir besser bei maroden Schulen ansetzen als bei politisch motivierten Fehlplanungen des Wasserverbandes, der wohl nur den von Ex-Minister Sander überbrachten Millionenzuschuss des Landes im Auge hat.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Holzminden
Bahnhofstr. 11
37603 Holzminden
E-Mail: gruene-holzminden@gmx.de

Artikel TAH Mittwoch, 04. Juli 2012

Eine Entscheidung soll am 23. Juli fallen

Kreistag setzt dem Wasserverband eine letzte Frist, um neue Zahlen zur Abwasserleitung Brevörde-Holzminden vorzulegen

Kreis Holzminden (nig). Am 23. Juli soll Tag der Entscheidung sein. Das hat der Kreistag am Montag mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Bis dahin hat der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) Zeit, aktuelle Zahlen zur umstrittenen Abwassertrans­portleitung von Brevörde nach Holzminden vorzulegen.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen hatte die bislang vom WVIW vorgelegte Kalku­lation heftig kritisiert. Zu alt, zu ungenau seien die vorgelegten Zahlen (der TAH berichte­te). Und auch die Verhandlungsergebnisse mit den Stadtwerken Holzminden seien in der vorgelegten Kostenaufstellung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Deshalb fordert der Kreistag den Wasserverband nun auf, eine neue, realistische Kalkulation vorzulegen, aus der ersichtlich ist, welche Abwassergebühren schließlich auf den Bürger zukommen. Erst dann will der Kreistag darüber entscheiden, ob er einen Zuschuss von 200.000 Euro für den Bau der Leitung bewilligt. Das Geld dafür ist im aktuellen Haushalt zwar schon ein­geplant, aber noch mit einem Sperrvermerk versehen. Weiterlesen

Artikel TAH Sonnabend, 30. Juni 2012

Veraltete Zahlen und gestiegene Kosten – der Sperrvermerk bleibt

SPD/Grüne-Kreistags-Mehrheit fordert vom Wasserverband Ithbörde/Weserbergland Neukalkulation der Abwasserleitung Brevörde-Holzminden

Kreis Holzminden (fhm). Das Thema „Abwasserleitung Brevörde-Holzminden” geht in die nächste Runde. Wenn amMontag, 2. Juli, der Kreistag im Festsaal Delligsen zusam­menkommt, dürfen sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. „Wir verlangen, dass der Wasserverband eine Neukalkulation der Kosten der geplanten Abwasserleitung Brevörde-Holzminden vor­legt, betonen Gruppensprecher Friedel Lages und Grünen-Sprecher Christian Meyer. „Es müssen aktuelle und realistische Zahlen her, die auch die Verhandlungen mit den Stadt­werken Holzminden einbeziehen, sagen Lages und Meyer.

Neben den Verhandlungen mit den Stadtwerken Holzminden soll auch eine neue Gebüh­renkalkulation zur möglichen Belastung der Bürger vorgelegt werden, denn durch die Än­derung der Trassenführung und den Preisanstieg werde die Abwasserleitung nicht wie ge­plant 2,6, sondern fast drei Millionen Euro kosten. Auch die Verlängerung des Landeszu­schusses und die Förderung von Alternativen sollten neu geprüft werden. Die Ergebnisse sollten dann wieder in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgestellt werden. Weiterlesen

Artikel TAH Sonnabend, 21. April 2012

Projekt Abwasserleitung sorgt weiter für Debatten

Dielmissen (fhm). Direkt hinter den Ausschussmitgliedern beginnen schon die Reihen der Zuhörer. Fast 70 Interessierte verfolgten die Sitzung des Kreisbauausschusses in Dielmissen, in der vom Wasserverband Fakten und Zahlen zur geplanten Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden auf den Tisch gelegt wurden. Seit drei Jahren wird über dieses Projekt intensiv diskutiert. Henning Stegie, Geschäftsführer des Wasserverbandes Ithbörde/Weserbergland, stellte in einer ausführlichen Präsentation die Einzelheiten und die Kalkulationen des Wasserverbandes vor. Danach gab es eine intensive Diskussion um die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens. Eine Beschlussempfehlung, ob der Landkreis 200.000 Euro Zuschuss freigeben soll, gab der Ausschuss nicht.

Henning Stegie: Man kann prinzipiell keine Gebührengarantie geben

Wasserverband präsentiert Zahlen und Fakten zur geplanten Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden

Dielmissen (fhm). „Das ist des Landkreises Holzminden nicht würdig; Bestuhlung mit Bierbänken bei einer öffentlichen Sitzung. Kreistagsabgeordneter Peter Ruhwedel, der als Zuhörer gekommen war, formulierte gleich zu Beginn den Ärger und das Unverständ­nis einiger Bürger. Im Sitzungsraum des Wasserverbandes Ithbörde/ Weserbergland kam am Donnerstagnachmittag der Bau- und Umweltausschuss des Landkreises Holzminden zusammen, um sich über Zahlen und Fakten zur geplanten Abwassertransportleitung Bre­vörde-Holzminden zu informieren. Der Kreistag hatte die vorgesehene Fördersumme von 200.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser soll erst dann wegfallen, wenn die Öffentlichkeit über dieses Projekt ausreichend unterrichtet wird. Weiterlesen

Artikel TAH Donnerstag, 15. März 2012

Kreistag verlangt vom WVIW die Offenlegung der Kalkulation für die Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden

Kreis Holzminden (bs). „Erst Aufklärung und Transparenz, dann Entscheidung über den Zuschuss“ – mit dieser Überschrift hat der Kreistag einen Sperrvermerk für die Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden versehen. Und das mit breiter Mehrheit. Einzig die FDP stimmt gegen den Änderungsantrag von SPD und Grünen. Die im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro werden erst dann fließen, wenn der Wasserverband Ithbörde-Weserbergland (WVIW) seine Kalkulation offengelegt hat.

Eberhard Asche (CDU) obliegt es, den Antrag der Mehrheitsgruppe zu verlesen. „Eine Freigabe der Mittel kann nur erfolgen, wenn der Antragsteller (WVIW) in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Landkreises insbesondere seine Kalkulation, die mögliche Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger die Kalkulation von Alternativen zur Abwasserleitung und ihre Auswirkungen auf die Gebühren sowie die Trassenführung und Möglichkeiten der Vorklärung transparent und nachvollziehbar dargestellt hat und Fragen von Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern beantwortet“ liest Asche vor und stellt gleich klar: „Die Transparenz, die hier eingefordert wird, ist richtig. Die Fakten müssen auf den Tisch. Ich kann für die CDU sagen, dass wir mehrheitlich zustimmen.“ Weiterlesen

Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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