Information B 90/ DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in unserem Flecken Polle haben in der letzten Zeit drei besondere Ereignisse die Bürger beschäftigt. Als Wählerinnen und Wähler sollten Sie wissen, dass an allen Ereignissen bzw. Projekten der Fleckenrat mit seinem Votum beteiligt ist und Einfluss nehmen kann.

Wir stellen fest:

1. Ziegen-Projekt auf dem Heidbrink

Richtig ist: Ex-Samtgemeindebürgermeister Bost (jetzt SPD) hat die Haltung von 7.500 Mutterziegen auf der Domäne Heidbrink lange befürwortet und vorangetrieben. Auch im NDR-Fernsehen und in der Presse sprach er sich mehrfach für die Planungen des Unternehmers aus. Es ist  dokumentiert, dass vor dem Verkauf der Domäne für 3,4 Millionen Euro entsprechende Stellungnahmen an den Landkreis und das Land Niedersachsen gingen. .

Erst nach massiven Bürgerprotesten haben der Rat des Fleckens und der Rat der Samtgemeinde Polle einige Bedenken (Gerüche, Q-Fieber, Tourismusentwicklung, Natur- und Tierschutz) gegen die Ziegenfabrik geäußert, aber letztendlich doch mehrheitlich zugestimmt. Fakt ist, dass CDU, FDP und SPD im Kreistag das Projekt dennoch vorantreiben wollten. Erst als bei der Samtgemeinderatswahl im April 2010 der grüne Bürgermeisterkandidat Christian Meyer 38,9% der Stimmen in Polle bekam, wurde der Antrag auf Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes für die Ziegenfabrik im Sommer 2010 im Kreistag mit knapper Mehrheit von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Ob die Eheleute Petri nach der Kommunalwahl einen neuen Antrag stellen, ist unklar. Umfangreiche Baumaßnahmen auf der Domäne sprechen dafür, dass das Unternehmen seine Pläne nicht beendet hat. Sollte das so sein, kommt es bei einem neuen Versuch sowohl auf die Haltung des Fleckens als auch des Kreistages zum Ziegenprojekt an. Auf eines ist Verlass: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind vom Land bis zur Gemeinde auf allen Ebenen gegen die Massentierhaltung im Landschaftsschutzgebiet engagiert.

2. Wasser- und Abwassergebühren

Richtig ist: Nach der drastischen Erhöhung der Grundgebühren um 117% ab 1.1.2009 hat die Bürgerinitiative eine Prüfung dieser Erhöhung angestrebt. Außergerichtlich konnte keine Klärung herbeigeführt werden, so dass sich fast 80 Bürger zusammengeschlossen haben, um die Gebührenerhöhung gerichtlich prüfen zu lassen.

Das Landgericht Hildesheim hat die Wasserentgelte nicht beanstandet und die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Die massive Erhöhung der Abwassergebühren erklärte das Gericht jedoch für „unbillig“, also rechtswidrig.

Die Urteilsbegründung lautet: „In die Gebührenkalkulation sind Kosten für den Bau und Betrieb der bis heute nicht realisierten Abwassertransportleitung in erheblichem Umfang eingeflossen. Außerdem wurde der Starkverschmutzerzuschlag zur Deckung von Investitionskosten der geplanten Abwassertransportleitung in der Kalkulation berücksichtigt. Diese Gebühren eines Unternehmens sind jedoch dem allgemeinen Gebührenhaushalt zuzuordnen und zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger zu verwenden.“

Gegen dieses Urteil vom Landgericht Hildesheim hat der Wasserverband beim Oberlandgericht Celle Berufung eingelegt. Für den 13.10.2011 hat das OLG-Celle einen Verhandlungstermin angesetzt.

In seiner Klageerwiderung räumt der Wasserverband ein, dass die Kosten der Pipeline bereits zum Teil in die überhöhten Gebühren eingeflossen sind. Die Aussage des SPD-Ortsvereins, dass „durch einen möglichen Bau die Entgeltzahler nicht zusätzlich belastet werden sollen“, ist also falsch. Bereits jetzt zahlen wir Gebührenzahler in der Alt-Samtgemeinde Polle für die geplante Pipeline! Und es könnte noch deutlich teurer werden.

Dabei ist die Abwasserleitung für die Firma Petri nach Angaben des Landkreises vom Juli 2011 gar nicht nötig: “Würde das Abwasser im Unternehmen auf das für die Kläranlage Brevörde erforderliche Maß vorgereinigt, würde – was eine Erweiterung der  Vorbehandlungsanlage dort erfordern würde – ausreichend  Abwasserbehandlungskapazitäten auf der Kläranlage zur Verfügung stehen“ (Antwort des Landkreises auf eine Anfrage der Grünen).

Das heißt, die Molkerei müsste nur ihre Vorklärung in Glesse – wie jedes andere Unternehmen auch – betreiben und ausbauen, dann wäre keine Abwassertransportleitung notwendig! Nach der Inbetriebnahme der Leitung würden die Bürgerinnen und Bürger unbegrenzt auf deren Betriebskosten sowie auf der Abschreibung der Kläranlage Brevörde bis 2037 sitzen bleiben.

Ob bei einem erneuten Erfolg der Bürgerinitiative vor Gericht alle Entgeltzahler eine mögliche Entgelterstattung erhalten, entscheidet der Wasserverband und nicht der SPD-OV Polle!

Wir, die Kandidatin und Kandidaten auf der Liste von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sind nach umfangreicher Information und Kenntnis der Überzeugung, dass die geplante Abwassertransportleitung nicht benötigt wird.

Wir stellen klar: Wir sind für Offenheit, Transparenz und faire Diskussion.

3. Abwassertransportleitung Brevörde – Holzminden

Richtig ist: Über den Bau der umstrittenen Abwasserleitung entscheidet der Vorstand des Wasserverbandes. Die Notwendigkeit der Leitung ist nicht nachgewiesen (siehe Punkt 2) und wurde bis heute nicht transparent gemacht.

Entgegen anderer Informationen wird der Bürger bereits seit 2009 mit Kosten der Abwassertransportleitung belastet (siehe Pkt.2.) Nach dem tatsächlichen Bau der Leitung werden weitere Kosten auf den Bürger zukommen, wer das Gegenteil schreibt, soll dieses auch nachweisen.

Aber auch die Gemeinden, Samtgemeinde, Kreis und Land entscheiden über die Finanzierung und damit den Bau der Pipeline (siehe Kasten)

Fördermittel aus Kreis- und Samtgemeindezuschüssen sind auch Steuermittel der Bürger. Zusätzlich müssen 895.000 € durch den Wasserverband finanziert und durch Gebühren umgelegt werden.

Entgegen den Behauptungen der SPD haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Ebenen gegen die Abwassertransportleitung gestimmt. Im Land kämpfen wir gegen den zweckwidrigen Millionenzuschuss aus dem Umweltetat von Minister Sander. Im Kreistag haben wir für die Einsparung der 200.000 € Förderung gestimmt.

SPD, CDU, FDP und UWG haben diese Förderung mit Mehrheitsbeschluss bewilligt.

Im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach ausführlicher Diskussion beantragt, ebenfalls den „Ansatz in Höhe von 50.000 € Zuschuss für die Zuweisung einer Transportleitung an den WVIW zu streichen. Dieser Antrag wird mit 4 JA-Stimmen bei 25 NEIN-Stimmen abgelehnt“ (Protokoll des Samtgemeinderates vom 14.2.2011). Das heißt, alle anderen Parteien hatten für die Pipeline gestimmt, die Grünen dagegen. Die Aussage des SPD-Ortsvereins Polle, die GRÜNEN hätten dem Bau der Pipeline zugestimmt, ist also falsch.

Im Gegenteil hat die Fraktion der Grünen im Samtgemeinderat erreicht, dass dem Haushalt 2011 Samtgemeinde Bodenwerder – Polle die Mittel für die Pipeline vorerst nicht verausgabt werden: „Der Zuweisungsbetrag von 50.000 € für die Transportleitung ist mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Aufhebung kann nur über einen Beschluss des Samtgemeinderates erfolgen.“  (Protokoll des Samtgemeinderates vom 14.2.2011). Das heißt, weitere 50.000 Euro sind keinesfalls erteilt, sondern werden erst in einer erneuten öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates entschieden. Die ersten 50.000 Euro hatte Herr Bost als  Samtgemeindebürgermeister der Altsamtgemeinde Polle mit dem damaligen Samtgemeinderat bereits schriftlich zugesagt und beschlossen. Die SPD sollte sich fragen, warum sie entgegen ihrer Aussage („der Gebührenzahler wird nicht belastet“) eine Abwassertransportleitung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mittragen will, ohne dass die Kalkulation offengelegt wird.

Sollte sich an der Belastung der Gebührenzahler und Entlastung des Unternehmens nichts ändern, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie in den anderen Gremien auch, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Zuwendungen nicht mittragen.

Für uns ist klar. Wir sind:

• FÜR faire Abwassergebühren und den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes auf dem Heidbrink
• FÜR Transparenz und Offenlegung der Gebührenberechnung
• FÜR eine ausreichende Vorklärung der Abwässer des Molkereibetriebes und Verzicht auf eine Abwassertransportleitung auf Kosten aller Gebührenzahler
• FÜR Zusammenhalt im Ort und eine starke Gemeinschaft

Diesen Text als pdf-Datei zum Download:  Anwohnerinfo_auf_SPD_23.8

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