Artikel TAH Dienstag, 17. April 2012

Oberlandesgericht verlangt Rechtsgrundlage für Gebührenerhöhung

Komplettes Urteil im Fall der Klage von 79 Poller Bürgern gegen den Wasserverband Ithbörde/Weserbergland liegt jetzt vor

Polle (fhm). Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung des Wasserverbandes Ithbör­de gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim abgelehnt (der TAH berichtete). 79 Pol­ler Bürger hatten gegen den Wasserverband wegen der Gebührenerhöhung geklagt. Sie gingen gerichtlich gegen die Erhöhung der Wasser- und der Abwassergebühren vor, die am 1. Januar 2009 vorgenommen wurde.

Bei der ersten Instanz, dem Landgericht Hildesheim, hatten die Kläger zur Hälfte Recht bekommen. Zwar wurden die Erhöhung der Wassergebühren bestätigt und für korrekt an­gesehen, aber die Erhöhung der Abwassergebühren in Polle ist unwirksam. Gegen diese Entscheidung ging der Wasserverband in Berufung. Er wollte, dass auch die Erhöhung der Abwassergebühren als gültig anerkannt wird.

Die Richter in Celle lehnten jetzt die Berufung des Wasserverbandes ab. Für die Richter gab es keinen Grund, das Urteil des Landgerichts außer Kraft zu setzen. Denn die Beru­fungsrichter fanden einen neuen Grund, warum die Erhöhung der Abwassergebühren nicht richtig sei. Der Wasserverband hatte überhaupt keine Rechtsgrundlage für die Ge­bührenerhöhung. „Für ein Erhöhungsverlangen bedarf es im Verhältnis zwischen den Par­teien einer wirksamen Rechtsgrundlage”, so die Entscheidung des Berufungsgerichtes. Man darf keine Gebühren erhöhen, wenn man das nicht vorher im Vertrag oder den Allge­meinen Vertragsbedingungen festgelegt habe.

Die Samtgemeinde Polle hat 2001 den Wasserverband mit der Wasserver- und Entsor­gung beauftragt.

Das sei erst einmal in Ordnung, so das Gericht. Der Wasserverband nimmt jetzt eine ho­heitliche, eine Aufgabe der Gemeinde wahr, arbeitet aber dabei auf privatrechtlicher Basis. So wie es Firmen im täglichen Geschäftsleben jeden Tag machen. Deshalb gebe es auch beim Wasserverband Allgemeine Geschäftsbedingungen, die für alle Nutzer und Kunden des Wasserverbandes gelten.

Nicht öffentlich-rechtlich

Bei der Gebührenerhöhung habe sich der Wasserverband auf das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz berufen, stellten die Richter fest. Das sei aber nicht richtig, weil dieses Gesetz nur den öffentlich-rechtlichen Bereich betreffe. Denn wenn man die hoheitli­che Aufgabe der Abwasserentsorgung auf privatrechtlicher Basis durchführe, kann man sich bei Preiserhöhungen nicht auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen berufen. Somit ha­be der Wasserverband kein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht, was aber notwen­dig sei, so die Richter. Keine Gebührenerhöhung ohne klare Rechtsgrundlage und ohne klare Zuständigkeit. Eine Unternehmen der Privatwirtschaft könne sich nicht auf öffentlich-rechtliche Vorgaben berufen.

Die Richter machten einen theoretischen Exkurs in ihrem Berufungsurteil. Selbst wenn man die Allgemeinen Bedingungen des Wasserbandes einfach als wirksam und gültig an­nehmen würde, müsste sich der Wasserverband bei Gebührenerhöhungen auf die Erhö­hungsklausel berufen. Aber diese Klausel in den Allgemeinen Bedingungen des Wasser­verbandes sei nicht konkret genug. Sie sei inhaltlich zu unbestimmt. Daher wäre sie, selbst wenn man sie anwenden könnte, ebenfalls unwirksam. In zweifacher Hinsicht gebe es keine wirksame Grundlage für die Erhöhung. Die Richter berufen sich auf das gesetzli­che Transparenzgebot. Außerdem habe der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall bekräftigt (es ging um Gaspreise), dass unbestimmte Preiserhöhungsklauseln generell un­wirksam sind.

Abgelehnt hat das Oberlandesgericht das Argument des Wasserverbandes, dass die un­wirksame Gebührenerhöhung aus wirtschaftlichen Gründen für den Verband unzumutbar sei. Der Wasserverband, so das Gericht, habe die Möglichkeit, neue Allgemeine Bedin­gungen zu formulieren und die Preiserhöhungsklausel dann konkret zu formulieren, so dass sie vor Gericht Bestand haben kann.

Noch etwas hatte das Landgericht Hildesheim vor gut einem Jahr ins Urteil hineinge­schrieben: Die Kosten für die noch nicht gebaute Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden dürfen nicht in die Kalkulation der Gebühren einbezogen werden. Die Abwasserleitung wird am Donnerstag Thema der Bauausschuss-Sitzung des Landkreises Holzminden sein. Um 15 Uhr werden im Sitzungssaal des Wasserverbandes in Dielmis­sen in öffentlicher Sitzung die Kalkulation für diese Leitung vorgestellt.