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Artikel TAH Sonnabend, 24. März 2012

Oppositionsgruppe rettet mit ihrer Stimmenthaltung den Nachtragshaushalt der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle

Polle (pd). Weil SPD- und Grünenfraktion der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle uneins darüber sind, dass der Sperrvermerk für den Investitionszuschuss der Abwasserleitung Brevörde-Holzminden aufgehoben wurde (der TAH berichtete), wäre die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes beinahe geplatzt. Die Grünen-Fraktion stimmte in der Samtgemeinderatssitzung im Poller Hotel „Zur Burg” geschlossen gegen den Haushalt, die erforderliche Mehrheit in der Abstimmung war damit nicht mehr gegeben. Nur durch die kurzfristig beschlossene Stimmenthaltung der Opposition konnte der Nachtrag, der die Ausgeglichenheit des Etats ansonsten nicht berührt, dann schließlich doch durchgewinkt werden.

Ganz nüchtern erklärte Grünen-Fraktionssprecher Andreas Kretschmer, dass die Grünen dem Nachtragshaushalt, in dem die Bereitstellung eines Investitionszuschusses in Höhe von 100.000 Euro für die Leitung enthalten ist, ablehne, da man die Stellungnahme des Abwasserverbandes gegenüber dem Kreis hinsichtlich der Kalkulationsgrundlage und der Darstellung alternativer Modelle abwarten wolle. Der Kreistag hatte seinerseits seinen Investitionszuschuss mit einem Sperrvermerk versehen, weil eine solche Stellungnahme fehlte (der TAH berichtete).

Die CDU-Fraktion unter Führung von Fraktionssprecher Manfred Weiner zog sich daraufhin zu einer kurzen Beratung zurück, um sich im Anschluss dann der Stimme zu enthalten und so den Weg für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes freizumachen. „Wir hatten ja schon bei der letzten Sitzung gegen die Aufhebung des Sperrvermerkes gestimmt”, erklärte Andreas Kretschmer, der die weitere Kooperation mit der SPD im übrigen deshalb nicht in Gefahr sieht, gegenüber dem TAH. Um eine nachvollziehbare Politik für den Wähler zu machen, könne man nicht auf der einen Sitzung so, und auf der anderen so stimmen. Der Schritt sei im Prinzip mit der SPD im Vorfeld abgesprochen gewesen, auch wenn das vielleicht dem einen oder andern in der SPD nicht geschmeckt hätte. Auch die Fortschreibung des Investitionsprogramms für 2012-2015 trug die Grünen-Fraktion deshalb nicht mit.

Dabei herrschte eingangs der Sitzung bei den Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten noch weitgehend Einmütigkeit. Die aufgrund der Einführung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in allen Gemeinden notwendig gewordenen Neufassungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung gingen bis auf marginale Änderungen ebenso einstimmig durch wie die unbefristete Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Beschäftigungsgesellschaft und die Zusammenfassung der Bürgerstiftungsfonds von Polle und Bodenwerder in eine gemeinsame Bürgerstiftung Weserbergland.

Auch das von CDU-Fraktionssprecher Manfred Weiner vorgetragene Thesenpapier zum Modellprojekt „Umbau statt Zuwachs”, das sowohl die Fortführung eines Leerstands- und Baulückenkatasters als auch die Vorantreibung von Ortsentwicklungskonzepten sowie Marketingstrategien für die einzelnen Gemeinden und Samtgemeinde vorsieht, fand quer durch die Fraktionen breite Zustimmung.

Erst die Entscheidung über die geplanten Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Mitgliedsgemeinden aufgrund der Einwohnerveredelung teilte die politischen Lager, dabei aber noch in Opposition und Mehrheitsgruppe. Durch den Zusammenschluss der Samtgemeinde galt es, die Zuweisung des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 439.000 Euro auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen. Die Frage dabei war eben nur wie. Anders als bei dem bisherigen Verfahren, nach dem jeweils zur Hälfte nach Einwohnern und zur anderen Hälfte entsprechend des Steueraufkommens verteilt wurde, brachte die Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen ein Modell ins Spiel, das auf dem Finanzausgleichsgesetz basiert und die mit Steuereinnahmen weniger gesegneten Gemeinden stärker berücksichtigt.

Danach hat allerdings die Gemeinde Ottenstein das Nachsehen, die im Gegensatz zu allen anderen Gemeinden um 19.000 Euro schlechter gestellt wird. „Ich habe das Gefühl, dass man gebrandmarkt wird, wenn man eine steuerstarke Gemeinde ist”, erklärte dementsprechend Manfred Weiner, der seine Fraktion gegen das Modell eingeschworen hatte. SPD-Fraktionssprecher Wilhelm Brennecke gab dagegen zu bedenken, dass das neue Modell im Hinblick auf die Solidarität der Gemeinden untereinander richtig sei. Die Samtgemeinde müsse die Möglichkeit nutzen, die überdurchschnittliche Steuerkraft durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes teilweise abzuschöpfen und so den Nachteil bei den Schlüsselzuweisungen „verursachergerecht” auszugleichen, meinte Brennecke.

Nach dem anschließenden kleinen Haushalts-Eklat zwischen SPD und Grünen fanden die Fraktionen hinsichtlich des SPD-Antrages über den zu gewährenden freien Eintritt für Feuerwehrleute in die Schwimmbäder der Samtgemeinde dann aber schnell wieder zueinander. Gegen die Bedenken der Opposition, die darin eine ungerechte Bevorzugung gegenüber anderen ehrenamtlich Tätigen sieht, beschloss die Mehrheitsgruppe den Antrag.

Der Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle tagte in Polle.

Grünen-Fraktionssprecher Andreas Kretschmer erklärte, dass die Grünen gegen den Nachtragshaushalt stimmen werden.

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