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Artikel TAH Dienstag, 06. März 2012

Ohne Zahlen auf dem Tisch kein Geld für die Abwasserleitung

SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe will Sperrvermerk für 200.000 € Zuschuss, bis Kalkulation öffentlich vorgestellt wird

Kreis Holzminden (fhm). Mit der Mehrheit von SPD, CDU und UWG wurde der Sperrvermerk der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle für den Zuschuss zur Abwasserleitung Brevörde-Holzminden vor kurzem aufgehoben, jetzt stellt die SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe im Kreistag den Antrag, den Kreiszuschuss mit einem Sperrvermerk zu versehen. 200.000 Euro sind unter der Haushaltsstelle „Zuweisung für infrastrukturelle Maßnahmen” im neuen Kreishaushalt für die Abwasserleitung Brevörde Holzminden vorgesehen.

Ein Antragsteller, der Geld will, muss seine Zahlen auf den Tisch legen”, sagen Gruppensprecher Friedel Lages (SPD) und Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) übereinstimmend. Im Gespräch mit dem TAH erläuterten sie ihren Antrag zum Kreishaushalt 2012, der die Einführung des Sperrvermerks vorsieht. Dieser Vermerk soll solange bestehen bleiben, bis der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Landkreises seine Kalkulation, die mögliche Gebührenbelastung für die Bürger und die Kalkulation von Alternativen zur Abwasserleitung samt Auswirkungen darstellt und offenlegt.

Erst Aufklärung und Transparenz, dann Entscheidung über Zuschuss für Abwassertransportleitung” fassten Gerd Henke (Bündnis 90/Die Grünen) und Wilhelm Bußhoff (SPD) die Zielsetzung des Antrags zusammen. Der Wasserverband plant den Bau einer Abwasserleitung, um die anfallenden Abwässer der Firma Petri aus Glesse besser fassen und bearbeiten zu können. So sollen die Überschüsse, die von der Kläranlage in Brevörde nicht bearbeitet werden können, per Leitung in die Kläranlage nach Holzminden gebracht werden.

Es gibt da viele Unbekannte, die kostentechnisch noch gar nicht erfasst sind”, bemerkt Christian Meyer. So habe das Land eine veränderte Trassenführung zur Auflage gemacht, und von Seiten der Kläranlage Holzminden soll es Forderungen nach einem Havariebekken geben. Die Mitglieder des Samtgemeinderates Bodenwerder-Polle wurden in nicht öffentlicher Sitzung vom Wasserverband informiert. „Wir wollen die Informationen in öffentlicher Sitzung, so dass auch Fragen von Abgeordneten und Bürgern beantwortet werden können”, sagen die Spitzen der Mehrheitsgruppe übereinstimmend. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, die Kalkulation, die Gebührenbelastung und die Berechnung der Alternativen offenliegen, erst dann werde der Kreistag in öffentlicher Sitzung über die Freigabe der Mittel entscheiden. „Bis dahin gibt es den von uns beantragten Sperrvermerk”, so Friedel Lages. Und wenn der Wasserverband keine Zahlen veröffentlichen will, werde es keinen Zuschuss geben, so die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen. Darüber bestehe Einigkeit. Man habe zwar kontrovers über dieses Thema diskutiert, vertrete den Antrag aber gemeinsam. „Die gesamte Gruppe steht dahinter”, bekräftigen Lages und Meyer. Jetzt müsse der Wasserverband reagieren, wenn der Zuschuss des Landkreises benötigt wird.

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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