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Artikel TAH Donnerstag, 15. März 2012

Kreistag verlangt vom WVIW die Offenlegung der Kalkulation für die Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden

Kreis Holzminden (bs). „Erst Aufklärung und Transparenz, dann Entscheidung über den Zuschuss“ – mit dieser Überschrift hat der Kreistag einen Sperrvermerk für die Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden versehen. Und das mit breiter Mehrheit. Einzig die FDP stimmt gegen den Änderungsantrag von SPD und Grünen. Die im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro werden erst dann fließen, wenn der Wasserverband Ithbörde-Weserbergland (WVIW) seine Kalkulation offengelegt hat.

Eberhard Asche (CDU) obliegt es, den Antrag der Mehrheitsgruppe zu verlesen. „Eine Freigabe der Mittel kann nur erfolgen, wenn der Antragsteller (WVIW) in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Landkreises insbesondere seine Kalkulation, die mögliche Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger die Kalkulation von Alternativen zur Abwasserleitung und ihre Auswirkungen auf die Gebühren sowie die Trassenführung und Möglichkeiten der Vorklärung transparent und nachvollziehbar dargestellt hat und Fragen von Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern beantwortet“ liest Asche vor und stellt gleich klar: „Die Transparenz, die hier eingefordert wird, ist richtig. Die Fakten müssen auf den Tisch. Ich kann für die CDU sagen, dass wir mehrheitlich zustimmen.“

Nun sind beim Thema Transportleitung die Meinungen gespalten. Gebaut werden soll die Leitung vor allem, weil die Kläranlage in Brevörde mit den Abwässern der Firma Petri (Glesse) überlastet ist. Zurzeit rollen wöchentlich 30 Lkw mit Abwassern aus Glesse in die Holzmindener Kläranlage. Rund 2,6 Millionen Euro soll die Druckleitung kosten. 250.000 Euro zahlt die Firma Petri, 1,1 Millionen Euro Zuschuss hat das Land zugesagt, 50.000 Euro die Gemeinde Ottenstein, zu der Glesse gehört, 100.000 Euro die Samtgemeinde Bodenwerder. Auch sie hatte zunächst einen Sperrvermerk verhängt, ihn aber nach einer -nichtöffentlichen Information durch den Wasserverband – wieder aufgehoben. Den Rest trägt der WVIW, der, das befürchten die Bürger in der ehemaligen Samtgemeinde Polle, die Gebührenzahler damit unzulässig belasten wird. Die liegen mit dem WVIW bereits vor Gericht. Gerade hat das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil desLandgerichts zurückgewiesen, in dem die Kalkulation der Abwassertransportleitung infrage gestellt worden war. „Die Investition wird unnötigerweise verzögert, der Unternehmer wird im Ungewissen gelassen“, ärgert sich Friedrich-Wilhelm Schmidt (CDU), der sich darüber wundert, dass die SPDler aus der Samtgemeinde Bodenwerder ihre Kreistagsfraktion nicht über die gewonnenen Erkenntnisse informieren. Verwunderung auch bei Theodor Krause (CDU) über die Informationspolitik. Die SPD sitze doch im Vorstand des Wasserverbandes. „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man die Bürger mitnehmen muss“. Aber dass der Kreistag jetzt auf die Bremse trete, nachdem die Samtgemeinde Bodenwerder den Zuschuss freigegeben habe, sei befremdlich. „Ich werde dem Antrag nicht zustimmen.“

Während sich Krause, Schmidt und drei weitere Abgeordnete aus den Reihen der Opposition der Stimme enthalten, heben SPD- und Grünen-Abgeordnete komplett die Hand für den Sperrvermerk, auch Wilhelm Brennecke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Samtgemeinderat und im Vorstand des WVIW. Brennecke im Kreistag: „Die Bürger müssen die Chance kriegen, sich zu informieren und Fragen zu stellen. Wir sind in Bodenwerder in nichtöffentlicher Sitzung informiert worden. Ich hätte mir diese Information auch für die Bürger in der Samtgemeinde gewünscht.“

Einzig die FDP sagt Nein zum Sperrvermerk. Karl-Friedrich Pieper kann die Blockade nicht verstehen, zumal der Wasserverband von „SPD-Leuten“ dominiert werde. „Die Abwasserdruckleitung wird von allen Instanzen positiv gesehen. Die Finanzierung ist gesichert. Es gibt Zuschüsse. Seit jeher gibt es Probleme mit den Einleitungen der Firma Petri in die Kläranlage Brevörde. Wöchentlich werden bis zu 40 Lkw nach Holzminden geschickt. Ist das ökologisch sinnvoll?“

Damit dringt er nicht durch. Selbst Befürworter der Leitung wie Wilhelm Bußhoff (SPD) verlangen jetzt äußerste Transparenz: „Der Wasserverband muss sich bewegen. Wenn er das nicht macht, hat er etwas zu verbergen, dann hat er die 200.000 Euro auch nicht nötig.“

 

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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