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„Bürgerinnen und Bürger wollen keine Massentierhaltung“

GRÜNE: Landschaftsschutzgebiet auf dem Heidbrink soll erhalten bleiben

Landkreis Holzminden. Angesichts der aktuellen Berichterstattung über eine Herausnahme von Flächen der Domäne Heidbrink bei Polle sieht sich die Grüne Kreistagsfraktion zu einer Erklärung veranlasst. Die jetzt bis zum 14. September für Jedermann zur Einsicht und Stellungnahme öffentlich ausliegenden Pläne für die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis sind ein Entwurf der Verwaltung, der größtenteils noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammt. Die Politik kommt erst nach den Stellungnahmen von Bürgern, Umweltverbänden und Initiativen zu einer Meinungsbildung und abschließenden Entscheidung, erklärte der grüne Fraktionssprecher Christian Meyer:  „Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit der SPD an dem Entwurf noch Änderungen vornehmen werden. Sowohl, was die Herausnahme von Gebieten betrifft als auch zu besseren und klareren Regeln gegen Massentierhaltung.“

SPD und Grüne haben dazu eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag ohne Streit vereinbart. Dort heißt es: „Alle bestehenden Landschaftsschutzgebiete sollen erhalten werden. Die Einhaltung der entsprechenden Regeln wird verlässlich überwacht. Für die bestehenden Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat Gebiete im Landkreis Holzminden wollen wir die hoheitliche Sicherung als Landschaftsschutzgebiete weiter vorantreiben und die Verwaltung dabei unterstützen.“

Die Grünen begrüßen daher die Neuausweisung von Flächen im Vogelschutzgebiet,  wollen dort jedoch die gleichen Auflagen wie im bisherigen Landschaftsschutzgebiet Wesertal. Meyer: „Eine Aufweichung von Regeln gegenüber großen baulichen Anlagen kommt für uns nicht in Frage. Der bisherige Schutz gegenüber großgewerblicher Massentierhaltung  muss erhalten bleiben und im ganzen Schutzgebiet gelten. Anders als dargestellt gelten Einschränkungen für bauliche Anlagen nur in Zone 1 dem bisherigen Landschaftschutzgebiet und nicht auf der neuen Fläche. Das muss korrigiert werden“. Die Grünen wollen Bauen für landwirtschaftliche Nutzung in engen Grenzen mit Auflagen erlauben, aber große Massentierhaltungsanlagen verhindern. „Diese haben im Landschaftsschutzgebiet nichts zu suchen und werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt“ verweist Meyer auf die Proteste im Bereich Eschershausen-Bodenwerder gegen die geplante Hühnerfabrik von 80.000 Tieren in zwei Ställen bei Dielmissen.

Besonders ärgerlich finden die Grünen, dass im jetzigen Verwaltungsentwurf wieder die Herausnahme von Flächen auf der Domäne Heidbrink aufgeführt wird. Im Jahr 2010 der Holzmindener Kreistag einen entsprechenden Antrag der Firma Petri für die damals geplante Ziegenfabrik mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.

„Der Heidbrink bleibt daher wie bisher im Landschaftsschutzgebiet. Wie bisher sollen bauliche Veränderungen nur unter Auflagen möglich sein und größere Eingriffe wie Massentierhaltungsanlagen ganz verboten sein. Auch in Zukunft wollen wir gemeinsam den bisherigen Schutz auf diesem landschaftlichen Juwel im Weserbogen erhalten. Das ist eine ganz klare Vereinbarung mit der SPD, die auch aktuell noch einmal im Zusammenhang mit der Entscheidung für die Abwassertransportleitung bestätigt wurde“, sagte Meyer. Daher hat die neue Kreismehrheit von Rot-Grün im Koalitionsvertrag die Ablehnung einer Ziegenfabrik oder anderer Massentierhaltung bei Polle auch explizit abgelehnt. Im Vertrag heißt es:  “Eine Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Wesertal“ zugunsten einer Massentierhaltung im Bereich der Domäne Heidbrink kommt für uns nicht in Frage.“

Die Grüne fordern daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den im Netz befindlichen Stellungnahmen und Unterschriftensammlungen der Bürgerinitiativen Weserbogen und Tuchtberg sowie der Umweltverbände im Kreis für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Landschaftsschutzgebiet anzuschließen. Christian Meyer: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger für einen guten Schutz unserer Natur und Landschaft eintreten, umso besser. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner SPD einig, den Landschaftsschutz am Heidbrink zu erhalten und eindeutige Regelungen gegen Massentierhaltung zu treffen. Notfalls werden wir dies mit einem Änderungsantrag durchsetzen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Holzminden
Bahnhofstr. 11
37603 Holzminden
E-Mail: gruene-holzminden@gmx.de

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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