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Artikel TAH Donnerstag, 11. August 2016

Grüne wollen keine Massentierhaltung im Kreis

Die Vorwürfe gegen den Landwirtschaftsminister Christian Meyer in Bezug auf das rechtswirksame Landschaftsschutzgebiet weist der Kreistagsabgeordnete Gerd Henke für die Grünen entschieden zurück. Der Antrag zum Geflügelstall bei Dielmissen sei im Juni 2013 nicht aufgrund des Landschaftsschutzgebietes, sondern fehlender Brandschutz- und Keimschutzunterlagen rechtskräftig abgelehnt worden. Auch sei für die Normenkontrollklage zum Landschaftsschutzgebiet nicht das aufgeführte Verwaltungsgericht Hannover zuständig. Dieses hatte die Ablehnung der Kreisverwaltung 2013 bestätigt. Mitte 2013 war der angeführte Stall gar nicht mehr im Verfahren.

„Es fehlte also auch kein Hebel, um ihn zu verhindern. Der Antrag war wegen mangelnden Brandschutzes und hoher Keimemissionen bereits rechtskräftig abgelehnt (VG Hannover im Juni 2013). Und dass der Antragsteller drei Jahre später erneut einen mangelhaften An­­trag stellte, konnte 2013 niemand wissen“, so Henke, der besonders den FDP-Land­tagsabgeordneten Hermann Grupe kritisierte. In dem TAH-Artikel hatte Hermann Grupe auf Kontakte zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verwiesen, seiner Meinung nach mit dem Ziel, durch die Neuordnung des Landschaftsschutzgebietes den Bau der Hühnerställe in Lüerdissen zu verhindern.

Die Grünen wehren sich dagegen. Die von Rot-Grün beschlossenen Regelungen im Land­schaftsschutzgebiet seien keine Einzelfallentscheidung, sondern gelten für große Tierhaltungsanlagen generell. Diese basieren auf einem Kreistagsbeschluss von 2012. Darin heißt es: „Die Größe der Stallanlagen, die für eine gewerbliche Tierhaltung erforderlich ist, kann zu einer erheblichen Belastung von Menschen und Umwelt führen. Mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die durch die Zunahme der Belastungen zu erwartenden Schädigungen langfristig zu einer Störung des natürlichen Lebensraumes in unserem Landkreis führen werden. Der Landkreis wird daher bei der Genehmigung von Großanlagen zur Überprüfung der Emissionen und Umweltbelastungen externen Sachverstand hinzuziehen, um die Interessen der Bevölkerung bestmöglich zu wahren. In Landschafts- und Naturschutzgebieten wollen wir daher den Bau von Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe ausschließen.“ Nichts anderes als die rechtmäßige Umsetzung dieses Kreistagsbeschlusses sei durch Rot-Grün erfolgt, so Gerd Henke.

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