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Keine Gehaltserhöhung für Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Zummach,
ihre Empörung über die geplante Gehaltserhöhung um bis zu 1500 Euro im Monat für die hauptamtlichen Bürgermeister in Niedersachsen kann ich gut verstehen. Sie passt nicht in die Zeit hoher Staatsverschuldung und großer sozialer Ungerechtigkeit.
Falsch ist ihre Aussage, dass Landesparlament hätte das durchgewunken. Es ist vielmehr eine alleinige Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung ob es dazu kommt. Zuständig ist unser hiesiger CDU-Innenminister Schünemann. Das ist der gleiche, der mit dafür gesorgt hat, dass die niedersächsischen Lehrer, Polizisten und anderen Staatsdiener seit Jahren kein Weihnachtsgeld bekommen. Dank des öffentlichen Drucks ist die geplante Vorlage des Innenministers für die kräftige Aufstockung der Verwaltungsspitzen noch nicht beschlossen, sondern verschoben. Ich kann für die Grünen nur sagen: Mehr als 1000 Euro im Monat plus für Bürgermeister ist nicht in Ordnung, wenn gleichzeitig den Lehrern das Weihnachtsgeld verweigert und Hartz-IV-Empfänger mit 8 Euro abgespeist werden.
Angesichts einer Rekordverschuldung des Landes und dieser offenkundigen Ungerechtigkeit bei der Bezahlung, habe ich auch gegen jede Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten, gestimmt. Die letzte Erhöhung war mit 7 % für die Abgeordneten viel zu viel und ich spende diese Summe nachvollziehbar wie alle Grünen Kollegen freiwillig an soziale Projekte.
Auch die geplante Erhöhung des Ruhestandsgehaltes für Minister Sander passt in diese fatale Selbstbedienungsmentalität von CDU und FDP.

Christian Meyer, Mitglied des Landtags
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Holzminden

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Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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