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„Bürgerwillen bei Schulen, Fusionen und Massentierhaltung ernstnehmen“

Die Grünen haben auf einer gut besuchten Veranstaltung mit dem Geschäftsführer Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. aus Bremen über mehr echte Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Tim Weber sagte, der „Kreis Holzminden gilt als eine Hochburg der direkten Demokratie. Nur an wenigen Orten sonst gab es so viele Bürgerentscheide. „

Ob das Kritik an den Räten oder nur hohes politisches Engagement ausdrücke“, muss unterschiedlich bewertet werden. Der Fraktionssprecher im Kreistag Christian Meyer wies auf ein halbes Dutzend Abstimmungen in den letzten Jahren an denen er mehrfach initiativ mitgewirkt hatte. So gab es in der Stadt Holzminden zwei Bürgerentscheide zum Erhalt der Stadtwerke in öffentlicher Hand, nachdem der damalige Rat diese mit Ausnahme der Grünen privatisieren wollte. Beide Male siegten die Initiatoren aus Grünen und Gewerkschaften haushoch. Einmal mit 87 Prozent und einmal mit 88 Prozent. Doch beim zweiten Mal hatte die Ratsmehrheit aus CDU/SPD/UWG und FDP die Spielregeln zu Lasten der Bürger verändert. So gab es keine Wahlbenachrichtigung, nur eine eingeschränkte Briefwahl und die Wahllokale öffneten nur von 10 bis 16 Uhr. Außerdem war der Termin bewusst kurz nach der Landtagswahl gelegt worden, um die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. „Das ist bürgerfeindlich“, sagte Tim Weber und forderte gerechte Bedingungen für Bürgerentscheide. Diese müssten die gleichen Regeln wie Wahlen haben und über alle Politikbereiche möglich sein. „In Bayern haben die Bürgerinnen und Bürger sich das basisdemokratischste Bürgerentscheidsrecht erkämpft. Dort kann über fast alle Angelegenheiten des Rates oder Kreistages abgestimmt werden und der Entscheid ist unabhängig von der Beteiligung immer gültig.“

Weber stellte einige Forderungen für mehr Demokratie in Niedersachsen auf und lobte das Engagement der Grünen. Besonders das Instrument von Bürgerbefragungen und Einwohnerversammlungen sollte stärker genutzt werden. Die Grünen forderten bessere Regeln für Bürgerentscheide und begrüßten dass der Landkreis Holzminden auf gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen sich klare Regeln für zukünftige Bürgerentscheide gegeben hat. Entscheidungen gegen den Bürgerwillen, wie eine Fusion über die Köpfe der Menschen hinweg oder bürgerferne Schulentwicklungspläne, dürfe es nicht geben.  Auch bei der Frage „Privatisierung der Abfallwirtschaft hat sich dieses Instrument bewährt“, sagte Meyer. „Es war gut, dass über 95 Prozent gegen einen Ausverkauf an Private und höhere Müllgebühren gestimmt haben. Das war eine deutliche Schlappe für die Privatisierungsgelüste der bürgerfernen CDU/FDP/UWG Kreistagsmehrheit“, ergänzte Mitinitiator Peter Ruhwedel aus Holzminden.

Die Grünen wollen in der Schulpolitik im Kreis vor allem dem Elternwillen Rechnung verschaffen. „Uns geht es nicht um Ideologie, sondern um die beste Schule für unsere Kinder. Wenn in Bodenwerder eine große Mehrheit von über 70 Prozent für eine Integrative Gesamtschule stimmt, ist es schädlich für die Attraktivität unserer Schulen, wenn die Kreismehrheit von CDU/FDP/UWG und das Land Niedersachsen trotzdem Nein sagt. Das ignoriert das Engagement und Abstimmungsverhalten von Eltern.“ Auch über die Frage ob Oberschulen, eigenständige Haupt- und Realschulen oder Gesamtschulen vor Ort eingerichtet werden sollen, müssen die Eltern selbst entscheiden. „Es darf nicht danach gehen, wo gerade ein Minister wohnt“, kritisierte Ruhwedel. „Unser Kreistagsantrag für Elternbefragungen in Eschershausen, Bevern, Delligsen, Bodenwerder, Stadtoldendorf und Holzminden wurde leider von den anderen abgelehnt“, so Ruhwedel enttäuscht. Das wird die Abwanderung weiter verstärken, fürchtet er.

Auch bei anderen Themen muss der Bürgerwille stärker berücksichtigt werden. „Wenn gegen die geplanten Hühnerfabriken von 80.000 Masthühnern bei Eschershausen über 1000 Einwendungen und Unterschriften geleistet werden, darf man das nicht ignorieren“, so Kreisvorstand Uwe Uecker. Und das große Votum für die Stadtwerke in Holzminden, muss nach Ansicht der Grünen zu einem Ausbau in Richtung Zukunftswerke für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und regionale Wertschöpfung führen. Nach der Wahl wollen die Grünen daher die Bürgerbeteiligung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in den Kommunalparlamenten machen. Dazu gehört auch ein Bürgerhaushalt, wo die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können, wie die knappen Gelder verteilt werden sollen. Da wird dann gefragt: „Was ist wichtiger: Die Sanierung unserer Schulen oder ein Tunnel durch den Ith? Subventionen für Ziegenfabriken oder die Verbesserung der Sozial- und Schuldnerberatung? Pläne für eine Kreisfusion oder der Ausbau des Tourismus“.
Dazu brauchen die Grünen ein gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag. Sie streben die Ablösung der bestehenden CDU/FDP/UWG-Koalition an, die aus ihrer Sicht den Landkreis nicht vorangebracht hat.

Die Grünen Stammtische für alle Bürgerinnen und Bürger sollen beibehalten und auch stärker in anderen Orten als Holzminden stattfinden. „Kungeleien hinter verschlossenen Türen wie beim Erlebniswelt Renaissance-Desaster oder beim Krankenhaus-Hickhack soll es nicht geben. Wir stehen für Transparenz von Entscheidungen und die Information der Bürgerinnen und Bürger!“, so Uwe Uecker.

Neben dem Ausbau der  Bürgerbeteiligung mit mehr Transparenz über Entscheidungen auch im Internet, wollen die Grünen vor allem den Klima- und Umweltschutz vor Ort vorantreiben. So sollen Erneuerbare Energien stärker gefördert werden und die Schulen deutlich schneller saniert und verbessert werden. Kreisvorstanssprecher Alexander Titze: „Bei der Wahl am Sonntag geht es um die Zukunft unseres Landkreises. Wird er nur verwaltet, zusammengekürzt und abgewickelt oder ergreifen wir die Chance für Investitionen in die Zukunft. Wir Grüne stehen für Bildung, Bürgerbeteiligung, Energiewende, Tierschutz und eine nachhaltige Unternehmensförderung. Wir stehen nicht zur Verfügung für Massentierhaltung, Privatisierungen von Daseinsvorsorge oder Schulentscheidungen gegen den Bürgerwillen. Auch darüber wird am Sonntag abgestimmt.“

Mehr Demokratie

Der Geschäftsführer von Mehr Demokratie Tim Weber zeigte den Grünen Kandidatinnen und Kandidaten anschaulich und lebhaft die Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide vor Ort.

Quelle: http://www.gruene-holzminden.de

 

 

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