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Grüne
kritisieren rechtswidrige Landesförderung für umstrittene Abwasserleitung

Meyer:
“Gefälligkeit von Minister Sander zu Lasten der Steuerzahler”

Brevörde.
Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat die zugesagte Millionenförderung von Minister Sander für die umstrittene Abwassertransportleitung Brevörde-Heidbrink-Holzminden scharf kritisiert: „Minister Sander möchte anscheinend kurz vor seinem Rücktritt noch Steuergelder aus dem Umweltetat zweckwidrig verschwenden, obwohl die aktuelle Förderrichtlinie eine Subvention für das Verschieben von Abwasser von A nach B explizit ausschließt. Das wird erneut ein Fall für den Landesrechnungshof”, kündigt er an. Dieser prüfe jedoch erst nach Ausgabe von Steuermitteln und nicht schon vorab. Meyer: “Mit diesem Millionengeschenk für Herrn Petri werden alle Steuer- und Gebührenzahler belastet und ein einzelner Betrieb entlastet. Die Leitung ist unnötig und die Förderung aufgrund einer 2006 abgelaufenen Richtlinie schlicht rechtswidrig. Herr Sander möchte anscheinend vor seinem für Januar verkündeten Rücktritt als Umweltminister wieder einmal provozieren und einem befreundeten Unternehmer einen Gefallen tun. Doch die Kosten tragen nach einer uns vorliegenden Kalkulation die Bürgerinnen und Bürger der Alt-Samtgemeinde Polle.“

Der Umweltminister beruft sich in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen auf eine mündliche Zusage, die er bei einem Firmenbesuch gegenüber dem Unternehmen Petri im Jahr 2006  im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesdomäne und dem Bau Europas größter Ziegenfabrik gegeben habe.
Meyer hat sich informiert: “Der Träger der Abwasserpipeline ist der Wasserverband Ithbörde. Der Antrag des kommunalen Verbandes ist erst in diesem Jahr gestellt worden. Daher kann nicht auf eine nur bis 2006 gültige Richtlinie zurückgegriffen werden, wie es das Land rechtswidrig tut. Das wäre so als wenn ein Unternehmer oder Hartz-IV-Empfänger heute eine Förderung nach den Bedingungen von vor fünf Jahren beantragen würde. Die 1,15 Millionen Euro Förderung sind daher unzulässig. Der Bau der umstrittenen Abwassertransportleitung Polle-Holzminden wird auch vom Landkreis Holzminden nicht mehr unterstützt.  Die Grünen haben im Koalitionsvertrag auf Kreisebene klar verankert, dass “der Landkreis die Abwasserleitung in keiner Weise –weder finanziell noch organisatorisch – unterstützen wird. Auf die sorgfältige Kontrolle der Vorgänge auf dem Heidbrink und bei der Abwasserentsorgung wird besonderer Wert gelegt. Das beinhaltet auch die Prüfung der Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen und verbesserten Vorklärung”. Den von der alten Mehrheit geplanten Kreiszuschuss von 200.000 Euro wird es mit Grüner Zustimmung daher nicht geben, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Auch die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle habe einen Zuschuss von 100.000 Euro auf Initiative der Grünen gesperrt, bis nachgewiesen ist, dass die Gebührenzahler nicht belastet werden. Dies ist nach Einschätzung der Grünen auch mit der Landesförderung nicht der Fall, da weiterhin mindestens 1 Million Euro Deckungslücke vorhanden ist, die durch den Gebührenzahler aufgebracht werden soll. Insgesamt soll die Abwasserleitung mindestens 2,6 Millionen Euro Kosten. Möglicherweise muss aber auch die Kläranlage Brevörde vorzeitig aufgegeben werden, was weitere Folgekosten nach sich ziehen würde.

Meyer erinnerte daran, dass das Unternehmen Petri nach Presseberichten über hundertmal im Jahr die Abwassergrenzwerte überschreitet. Die Grünen forderten das Unternehmen Petri daher auf, für eine ordnungsgemäße Vorklärung ihrer Abwässer zu sorgen, statt sie auf Kosten der Bürger nach Holzminden zu verschicken. Auch soll weiterhin die Domäne Heidbrink, auf der Europas größte Ziegenfabrik geplant wurde, bis diese von Rot-Grün im Kreis gestoppt wurde, an die großen Kapazitäten der Abwasserentsorgung angeschlossen werden.

Die Grünen kritisierten die für Dienstag vormittag um 11 Uhr in Brevörde durch den Minister geplante Scheckübergabe als voreilig. Nicht nur sei die Förderung aus ihrer Sicht unzulässig, sie gehen auch davon aus, dass die umstrittene Pipeline nicht gebaut werde und es sich um eine reine Provokation des Umweltministers vor seinem für Mitte Januar geplanten Rücktritt handelt. Weder haben die Stadtwerke Holzminden bislang einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen noch seien alle Grundstücke für die benötigte Trasse über die Domäne Heidbrink in der Verfügungsgewalt des Wasserverbandes.

Meyer erinnerte daran, dass über 70 Poller Bürgerinnen und Bürger gegen die bisherige saftige Gebührenerhöhung von über 100 Prozent für die Abwasserleitung in erster Instanz bereits erfolgreich geklagt hatten. Ein Urteil in zweiter Instanz durch den Widerspruch vom Wasserverband wird für das erste Halbjahr 2012 erwartet. „Sollte das Oberlandesgericht das Urteil der ersten Instanz bestätigen, müssen die Gebühren in Polle gesenkt werden und darf die Pipeline nicht vom allgemeinen Gebührenhaushalt bezahlt werden. Dann bekommt der Wasserverband ein Problem“, so Meyer. “Dabei haben einige Kommunalpolitiker immer wieder erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht belastet würden. Vor dem Gericht musste der Wasserverband jedoch zugeben, die Abwassertransportleitung bereits in die saftige Gebührenerhöhung eingepreist wurde. Damit sind diese Versprechen
nicht mehr haltbar und sollten auch nicht vor Ort wiederholt werden.“

Die Grünen rechnen damit, dass es sich bei der Scheckübergabe von Minister Sander am kommenden Dienstag um eine reine Show-Veranstaltung handelt und die Pipeline aufgrund des kommunalen Widerstandes und ausstehender Gerichtsentscheidungen nicht gebaut wird. In Polle erreichten die Grünen mit der Kritik an der Abwasserleitung und Ziegenfabrik bei der letzten Kommunalwahl über 40 Prozent der Stimmen und stellen erstmals die Bürgermeisterin. Meyer: “FDP-Minister Sander will sich nun für seine Niederlagen bei der Kommunalwahl rächen und mi der illegalen Millionenförderung kurz vor seinem Rücktritt provozieren.”

 

 

 

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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