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Artikel TAH Mittwoch, 11. Januar 2011

Grüne: Kein Kreiszuschuss für die Abwasserleitung

Grüne in Polle, Samtgemeinde und Kreis gemeinsam gegen geplante Abwasserleitung Brevörde-Holzminden

Polle (fhm).
Die Grünen bekräftigen ihr Nein zur geplanten Abwasserleitung BrevördeHolzminden. Sie wollen kein kommunales Geld dafür zur Verfügung stellen. Ihre Fraktionen im Gemeinderat Polle, im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle und im Kreistag Holzminden haben sich auf einer gemeinsamen Sitzung weiter konsequent gegen die geplante Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden ausgesprochen. „Bereits jetzt sind erhebliche Gebührensteigerungen in Polle im Zusammenhang mit der Planung der Pipeline erfolgt und wir fürchten bei Realisierung weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger”, sagte die grüne Bürgermeisterin Ulrike Weißenborn aus Polle.

Die Grünen bezweifeln weiterhin die Notwendigkeit der Leitung und kritisieren die mangelnde Prüfung von Alternativen, wie etwa eine ordnungsgemäße Vorklärung durch die Firma Petri als Hauptverursacher der Abwässer. Der Fraktionssprecher der Grünen im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle, Andreas Kretschmer, verlangt vom Wasserverband Ithbörde/Weserbergland mehr Transparenz und die öffentliche Darstellung und Prüfung von Alternativen, welche die Gebührenzahler nicht belasten.

Nach Angaben des Landkreises, so erklären die Grünen in ihrer Mitteilung, handele es sich bei den Grenzwertüberschreitungen auf der Kläranlage Brevörde um ein Problem der mangelnden Vorklärung der Abwässer des Unternehmens Petri und nicht um ein Kapazitätsproblem der bestehenden Kläranlage. Eine solche Vorklärung durch das Unternehmen würde nach Einschätzung von Experten nur etwa 500.000 Euro kosten, die vom Unternehmen als Verursacher aufzubringen wären, sagen die Grünen. Für die jetzige Pipeline werden Kosten von über 2,6 Millionen Euro angesetzt. Die Grünen in den drei Parlamenten fordern daher gemeinsam die Nutzung von Alternativen ohne Transportleitung und die sofortige Rücknahme der Gebührenerhöhung.

Bestätigt fühlen sich die Grünen auch über die klaren Aussagen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Kreis- und Samtgemeindeebene. Dort ist schriftlich verankert, dass „der Kreis die Abwasserleitung in keiner Weise – weder finanziell noch organisatorisch – unterstützen wird. Auf die sorgfältige Kontrolle der Vorgänge auf dem Heidbrink und bei der Abwasserentsorgung wird besonderer Wert gelegt. Das beinhaltet auch die Prüfung der Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen und verbesserten Vorklärung”. Für die Grünen bedeute das, dass es den von der alten Mehrheit geplanten Kreiszuschuss von 200.000 Euro nicht geben werde. „Mit der SPD im Kreis ist vereinbart, dass es keine Bereitstellung von Geldern für die Abwasserleitung im Haushalt 2012 geben wird”, sagt der grüne Fraktionssprecher Christian Meyer. Andreas Kretschmer weist darauf hin, dass es noch keinen Baubeschluss für die Transportleitung beim Wasserverband gebe. Es stehe die Zusage von Bodenwerders Samtgemeindebürgermeister Joachim Lienig, dass das Projekt öffentlich vorgestellt werde und die Gebührenzahler nicht belastet werden dürfen. „Im Samtgemeindeetat haben wir einen möglichen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro auf unsere Initiative hin mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt, ohne öffentliche Ratssitzung und Beantwortung aller Fragen kann es keine Bewilligung geben”, so Kretschmer.

Mit einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung will der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aktuell wissen, welche Auflagen oder Bedingungen an den Förderbescheid des Umweltministers Hans-Heinrich Sander gebunden sind, den er wenige Tage vor Weihnachten an den Wasserverband übergab (der TAH berichtete). Soll nur das Abwasser der Firma Petri oder alle Haushaltsabwässer zur Kläranlage nach Holzminden gebracht werden? Was passiert dann mit der bestehenden Kläranlage in Brevörde, die erst 2037 abgeschrieben ist? Außerdem weisen die Grünen auf die anstehende Gerichtsentscheidung im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht hin, nachdem 76 Poller Bürger in der ersten Instanz gegen den Wasserverband gewonnen hatten und die jetzige Gebührenerhöhung aufgrund der Einkalkulation der Abwasserleitung für „unbillig” erklärt wurde. Die Grünen halten daher die erfolgte Scheckübergabe des Ministers für voreilig, da weder von Landkreis, Samtgemeinde noch Gemeinde grünes Licht erteilt wurde, noch alle Grundstücke für die Trasse zur Verfügung stehen. SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Tippelt und Friedel Lages als Vorsitzender der SPDKreistagsfraktion bestätigten auf Anfrage des TAH die Verabredung zur Abwasserleitung innerhalb der SPD/Grünen-Koalition auf Kreisebene. Auch Wilhelm Brennecke als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle bekräftigt die Vorgehensweise. „Zunächst kommt die öffentliche Veranstaltung. Allerdings muss der Wasserverband noch weitere Informationen und Unterlagen liefern. Auch die Alternativenprüfung ist richtig und wichtig”, so Brennecke.

Für Landrätin Angela Schürzeberg ist die Frage der Abwasserleitung Brevörde-Holzminden derzeit eine kommunalrechtliche Frage. Sie und ihre Mitarbeiter prüfen, ob der vom alten Kreistag beschlossene Zuschuss von 200.000 Euro einfach übertragen werden kann oder neu beschlossen werden muss. Sollten übrigens die 200.000 Euro des Kreises oder die 100.000 Euro der Samtgemeinde gestrichen werden, wäre die Kalkulation der Leitung hinfällig. Dann müsste nämlich der Wasserverband das fehlende Geld selbst beisteuern und über den Gebührenhaushalt abrechnen. In diesem Fall würde der Beschluss des alten Samtgemeinderates Polle in Kraft treten, wonach der Bau der Leitung keine Belastung der Gebührenzahler verursachen darf.

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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