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PRESSEMITTEILUNG vom 20.07.2012

Grüne gegen Kreis-Subvention für Abwasserpipeline

Kreistagsfraktion wird Aufhebung des Sperrvermerks geschlossen ablehnen

Polle. Auf völliges Unverständnis stößt beim Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Festhalten des Wasserverbandes an der Abwasssertransportleitung von Brevörde nach Holzminden trotz massiver Kostensteigerungen. Wie berichtet wird der Bau der Pipeline nun fast 3 Millionen Euro kosten, weil die Preissteigerungsraten „vergessen“ wurden und es durch Kiesvorranggebiete größere Umwege gibt.

Vorstandssprecher Georg Petau: “Nach erneuter Überprüfung stellt sich heraus, dass deutlich mehr Geld investiert werden muss. Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass die Einnahmen fast im selben Verhältnis steigen und die Pipeline  weiterhin finanzierbar erscheint. Es ist dabei kritisch anzumerken, das der so genannte Starkverschmutzerzuschlag vollständig zur Finanzierung der Pipeline herangezogen wird, obwohl richterlich entschieden wurde, dass er zur Entlastung des allgemeinen Gebührenhaushaltes, also zur Entlastung der Gebührenzahler da ist. Diese Entlastung setzt der Wasserverband nicht um. Wir halten unser Versprechen den Gebührenzahler nicht zu belasten. Es darf  kein Geld vom Kreis geben.“

Außerdem haben die Stadtwerke Holzminden auf Grund realer Mengenzahlen und höherer Schmutzfrachten ihre laufende Gebühr von 0,85 Cent pro Kubikmeter auf 1,17 Cent pro Kubikmeter um mehr als 30 Prozent erhöht.

„Damit wird die Pipeline-Variante immer teurer und der Gebührenzahler im Bereich Bodenwerder-Polle massiv belastet“, meint Vorstandssprecherin Annette Kusak. Die von den Grünen favorisierte Variante einer ordnungsgemäßen Vorklärung der Abwässer in Glesse bleibe mit 550.000 Euro jedoch in den Kosten stabil und liege bei nur einem Fünftel der Kosten der Pipeline. Dieser Plan B des Wasserverbandes mache eine fragwürdige Transportleitung bei abnehmenden Bevölkerungszahlen unnötig.

„Wir Grüne bleiben daher bei unserer Aussage im Wahlkampf, einer Abwassertransportleitung auf Kosten der Gebührenzahler nicht zuzustimmen. Auch wollen wir keine Kreis-Subvention auf Kosten des Steuerzahlers“, erklärte der Fraktionssprecher im Kreistag Christian Meyer im Hinblick auf die Abstimmung am Montag. „Wir werden daher wie vor der Wahl versprochen mit Nein stimmen“, sagte Meyer eindeutig.

Die grüne Kreismitgliederversammlung hatte nach einer intensiven Debatte die Kreistagsfraktion aufgefordert, die Aufhebung des Sperrvermerks geschlossen abzulehnen und für die den Gebührenzahler schonende Variante einzutreten. „So sehr wir die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen schätzen, gilt für uns hier klar das Verursacherprinzip. Wer stark verschmutze Abwässer produziert, darf die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen“, so Kusak.

Die Abwässer der Gebührenzahler können nach Meinung der Grünen vollständig in der Kläranlage Brevörde behandelt werden. Die Pipeline diene ausschließlich der Abwasserentsorgung eines Unternehmens. „Es werden sämtliche Risiken für den Bau der Pipeline dem Gebührenzahler aufgebürdet. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung. Das Verursacherprinzip das viele Unternehmen im Kreis ernst nehmen und zu ihrer Verantwortung stehen, ist hier bedeutungslos. Eine solche Ungleichbehandlung darf nicht vom Kreis unterstützt werden. Unter dieser Bedingung darf es keine Wirtschaftsförderung geben und die Kreistagsabgeordneten sollten für die Beibehaltung des Sperrvermerks stimmen“, forderten Kusak und Petau vom Kreistag.

Angesichts der Sparauflagen des Landes für den Landkreis, die am Montag ebenfalls auf der Tagesordnung stehen, wollen die Grünen die Subvention für den Wasserverband auch als sogenannte freiwillige Ausgabe auf die Streichliste setzen. Meyer: „Mit den 200.000 Euro können wir besser bei maroden Schulen ansetzen als bei politisch motivierten Fehlplanungen des Wasserverbandes, der wohl nur den von Ex-Minister Sander überbrachten Millionenzuschuss des Landes im Auge hat.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Holzminden
Bahnhofstr. 11
37603 Holzminden
E-Mail: gruene-holzminden@gmx.de

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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