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PRESSEMITTEILUNG vom 15.05.2012

Grüne bleiben bei Nein zu Abwasserpipeline

Meyer: “Gebührenzahler wird belastet”

Ottenstein. Auf einer öffentlichen Versammlung in Ottenstein haben die Grünen in der Region ihre Ablehnung der geplanten Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden für mindestens 2,6 Millionen Euro bekräftigt. “Es bleibt auch nach der Präsentation des Wasserverbandes der Eindruck, dass die Leitung auf Kosten des Gebührenzahlers und zugunsten eines Großbetriebs gebaut werden soll. Die Variante B einer eigenen Vorklärung in Glesse für nur 530.000 Euro erscheint uns zur Lösung der Probleme für den Betrieb als auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde besser und sinnvoller”, sagte der Fraktionssprecher im Kreistag Christian Meyer. Dass der Wasserverband eine Erhöhung der Gebühren im Zusammenhang mit der Pipeline nicht ausschließen will, machte viele der erschienenen Zuhörer misstrauisch, wie die kontroverse Diskussion zwischen Befüwortern und Gegnern ergab. Die Grünen kritisierten die Kalkulation des Wasserverbandes für die Pipeline in mehreren Punkten als “offensichtlich falsch”. So sei der von der Firma Petri gezahlte Schmutzwasserzuschlag in die Transportleitungskalkulation einberechnet, obwohl das Landgericht Hildesheim dies für nicht zulässig erklärt hat. Die Einnahmen aus dem Schmutzwasserzuschlag von 46.500 Euro pro Jahr seien unabhängig von der Pipeline zur allgemeinen Entlastung der Gebührenzahler zu verwenden. Auch seien die Steuergelder von Land und Kommunen nur für die Transportleitung eingerechnet, dabei wären sie auch für eine Vorklärungsvariante möglich. Die Grünen rechnen mit einer Mehrbelastung der Gebührenzahler in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle durch erhöhte Abwassergebühren von mehr als eine Million Euro. Auch Haushalte in der Alt-Samtgemeinde Bodenwerder werden dafür mehr bezahlen müssen, da eine Angleichung der bislang getrennten Gebührensatzungen vom Samtgemeinderat beschlossen wurde. “Und die Steuerzuschüsse von Land, Landkreis und Kommune zahlen wir Bürger auch alle mit”, sagte Georg Petau vom Grünen Kreisvorstand aus Polle.
Diskutiert wurde auch der neue Trassenverlauf der Transportleitung von Brevörde nach Holzminden. So müssten jetzt die kieshöffigen Flächen auf der Domäne Heidbrink umgangen werden. Die Frage, ob im Landschaftsschutzgebiet überhaupt Kies abgebaut werden kann, blieb unbeantwortet. Jetzt soll die Trasse dem Weserbogen sehr nahe folgen und Mehrkosten von 60.000 Euro verursachen. Zusammen mit der Umgehung privater Flächen sind es knapp 100.000 Euro Mehrkosten für die Trasse. Ob im Überschwemmungsgebiet überhaupt ein solches Rohr verlegt werden kann, wird vom Landkreis zu prüfen sein.
Christian Meyer wies als Mitglied des Stadtrats Holzminden daraufhin, dass es von Seiten der Stadtwerke Holzminden noch viele offene Punkte gebe. Neben dem bekannten Havariebehälter für 162.000 Euro fordern die Stadtwerke eine Mindestmenge und die Absicherung aller Risiken etwa bei Grenzwertüberschreitungen durch den Wasserverband Ithbörde. Auch müsse eine neue wasserrechtliche Erlaubnis für das stark verschmutzte Glesser Abwasser beantragt werden. Spitzenbelastungen mit hohen Fettanteilen können zu Fadenbildungen und Schwimmschlamm auf der Kläranlage Holzminden führen. Diese Mehrkosten wollen die Stadtwerke dem Wasserverband als Verursacher in Rechnung stellen. Zusätzlich dürfe der Betrieb Petri keine großen Produktionsschwankungen haben und müsse den Betrieb des vorhandenen Ausschwemmreaktors mindestens 24 Stunden pro Tag sicherstellen sowie alle Produktionsdaten liefern. Für den ebenfalls anwesenden Bürgermeister Manfred Weiner (CDU) waren diese Informationen neu. Der Wasserverband Ithbörde hatte bei seiner öffentlichen Präsentation nur auf den ausstehenden Havariebehälter hingewiesen.
Der grüne Fraktionssprecher im Samtgemeinderat Bodenwerder Andreas Kretschmer erläuterte noch einmal seine Kritik an der Leitung. Nach seiner Auffassung sind die Vorklärungsalternativen deutlich günstiger und zu wenig vorangetrieben worden. Dabei könne man das Unternehmen jederzeit zur ordnungsgemäßen Vorklärung und Einhaltung der Grenzwerte zwingen. Hier agiere der Wasserverband zu “industriehörig” zu Lasten der Allgemeinheit.
Viele Bürger begrüßten, dass die Grünen überhaupt erst einmal mehr Transparenz und die Offenlegung der Planungen im Kreistag erreicht hatten. “Die Geheimniskrämerei des Wasserverbandes und der Mangel an Information war unerträglich. Schließlich geht es um unsere Gebühren und eine wichtige Entscheidung in der Samtgemeinde”, so der Ottensteiner Ratsherr Ralph Arndt-Stricker. Christian Meyer kündigte an, dass gemäß Koalitionsvertrag auf Kreisebene eine Abwassertransportleitung nur unterstützt werden könne, wenn die Gebührenzahler nicht belastet werden. Das sei hier eindeutig der Fall und daher werde man intensive Gespräche in der Gruppe mit der SPD führen. “Zum Wohl der Gebührenzahler, der Umwelt und der Allgemeinheit können und werden wir daher einer Aufhebung des Sperrvermerks von 200.000 Euro Steuergeld für den Betrieb Petri nicht zustimmen. Auch sei weiterhin vom Unternehmen keine offizielle Absage der Ziegenmassentierhaltung auf der Domäne Heidbrink erfolgt, die durch die Pipeline gefördert wird.”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Holzminden
Bahnhofstr. 11
37603 Holzminden
E-Mail: gruene-holzminden[at]gmx.de

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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