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Artikel TAH Mittwoch, 04. Juli 2012

Eine Entscheidung soll am 23. Juli fallen

Kreistag setzt dem Wasserverband eine letzte Frist, um neue Zahlen zur Abwasserleitung Brevörde-Holzminden vorzulegen

Kreis Holzminden (nig). Am 23. Juli soll Tag der Entscheidung sein. Das hat der Kreistag am Montag mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Bis dahin hat der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) Zeit, aktuelle Zahlen zur umstrittenen Abwassertrans­portleitung von Brevörde nach Holzminden vorzulegen.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen hatte die bislang vom WVIW vorgelegte Kalku­lation heftig kritisiert. Zu alt, zu ungenau seien die vorgelegten Zahlen (der TAH berichte­te). Und auch die Verhandlungsergebnisse mit den Stadtwerken Holzminden seien in der vorgelegten Kostenaufstellung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Deshalb fordert der Kreistag den Wasserverband nun auf, eine neue, realistische Kalkulation vorzulegen, aus der ersichtlich ist, welche Abwassergebühren schließlich auf den Bürger zukommen. Erst dann will der Kreistag darüber entscheiden, ob er einen Zuschuss von 200.000 Euro für den Bau der Leitung bewilligt. Das Geld dafür ist im aktuellen Haushalt zwar schon ein­geplant, aber noch mit einem Sperrvermerk versehen.

Der Antrag der SPD/Grüne-Gruppe, der vom Kreistag mit nur einer Gegenstimme gebilligt wurde, sieht einen recht engen Zeitplan vor. Noch vor den Ferien soll eine Entscheidung fallen. Auch eine große Bürgerbeteiligung ist vorgesehen. Nach dem am Montag gefass­ten Beschluss soll der WVIW in der Bauausschusssitzung des Kreises am Donnerstag, 19. Juli, die aktualisierte Kalkulation vorstellen. Öffentlich, so dass auch interessierte Bür­ger den Ausführungen folgen können. Nach Wunsch von Christian Meyer (Grüne) sollen schon in diesem Ausschuss Fragen der Zuhörer zugelassen werden.

Am Montag, 23. Juli, wollen dann die Kreispolitiker zunächst in der regulären (nichtöffentli­chen) Kreisausschuss-Sitzung über das weitere Vorgehen beraten. Daran anschließen soll sich noch am gleichen Tag eine öffentliche Kreistagssitzung. Hierbei sollen die erwar­teten Kosten und Gebühren nochmals vorgestellt werden, Zuhörer dürfen Fragen stellen. Und in dieser Sondersitzung will die Kreismehrheit schließlich einen Beschluss herbeifüh­ren, ob der Sperrvermerk für den Zuschuss aufgehoben wird.

„Der WVIW hat viel Vertrauen verloren, kommentierte Peter Ruhwedel (Grüne) den neu­erlichen Vorstoß. Die angemahnten Zahlen hätten bei der ersten Präsentation bereits vor­liegen können. „Ich fühle mich vom WVIW in dieser Sache getäuscht. Auch für Eberhard Asche (CDU) sind noch viele Fragen ungeklärt, zum Beispiel ob die Installation eines Vor­fluters nötig sei. Und er betonte auch: „Irgendwann müssen wir eine Entscheidung herbei­führen. „Wenn wir Fakten haben, auf die wir uns verlassen können, soll der Beschluss kommen, ergänzte Gerd Henke (Grüne). Helmut Affelt (UWG) mahnte an, dass der WVIW zu 100 Prozent in öffentlicher Hand liege. Er appellierte an die Gemeinden als Ei­gentümer des Verbandes, entsprechend einzugreifen. „Diese Informationspolitik muss ein Ende haben.

Landrätin Angela Schürzeberg erläuterte das weitere Vorgehen aus Verwaltungssicht. Ei­nen Bewilligungsbescheid über den Zuschuss habe der WVIW bereits erhalten, darin sei der Sperrvermerk aber ausdrücklich erwähnt, außerdem seien Preisänderungen sofort mitzuteilen. „Diese Rahmenbedingungen sind einzuhalten. Das Geld wird auch erst aus­gezahlt, wenn der Verwendungsnachweis vorliegt.

Was passiert eigentlich, wenn der Wasserverband freiwillig auf den Kreiszuschuss ver­zichte, wollte Ruth Koßmann (CDU) schließlich wissen. Könne er dann die umstrittene Leitung einfach bauen? Die klare Antwort: Ja, er kann. Kosten für investive Maßnahmen des Wasserverbandes, erläuterte Rechnungsprüfer Walter Daus vom Landkreis, hätten am Ende die Samtgemeinden zu tragen, die Eigentümer des WVIW seien.

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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