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Landesförderung

Grüne
kritisieren rechtswidrige Landesförderung für umstrittene Abwasserleitung

Meyer:
“Gefälligkeit von Minister Sander zu Lasten der Steuerzahler”

Brevörde.
Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat die zugesagte Millionenförderung von Minister Sander für die umstrittene Abwassertransportleitung Brevörde-Heidbrink-Holzminden scharf kritisiert: „Minister Sander möchte anscheinend kurz vor seinem Rücktritt noch Steuergelder aus dem Umweltetat zweckwidrig verschwenden, obwohl die aktuelle Förderrichtlinie eine Subvention für das Verschieben von Abwasser von A nach B explizit ausschließt. Das wird erneut ein Fall für den Landesrechnungshof”, kündigt er an. Dieser prüfe jedoch erst nach Ausgabe von Steuermitteln und nicht schon vorab. Meyer: “Mit diesem Millionengeschenk für Herrn Petri werden alle Steuer- und Gebührenzahler belastet und ein einzelner Betrieb entlastet. Die Leitung ist unnötig und die Förderung aufgrund einer 2006 abgelaufenen Richtlinie schlicht rechtswidrig. Herr Sander möchte anscheinend vor seinem für Januar verkündeten Rücktritt als Umweltminister wieder einmal provozieren und einem befreundeten Unternehmer einen Gefallen tun. Doch die Kosten tragen nach einer uns vorliegenden Kalkulation die Bürgerinnen und Bürger der Alt-Samtgemeinde Polle.“ Weiterlesen

Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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