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Kreistag

Leserbrief TAH, 29. Mai 2015

Überprüfung wird die Mehrheit stärken

Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“

In Deutschland gibt es rund 72.000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Jede dritte Art ist in ihrem Bestand gefährdet. Das geht aus dem ersten umfassenden Artenschutz-Report hervor, den jetzt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgelegt hat. Das nationale Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland aufzuhalten, wurde bislang verfehlt. Eine Ursache dafür ist die intensive Landwirtschaft, sagt BfN-Präsidentin Beate Jessel. Sie fordert, die Anstrengungen im Naturschutz zu verstärken.

Dieser Aufforderung versucht der Landkreis Holzminden nachzukommen. Ein Weg und Mittel dazu ist die Ausweisung von Schutzgebieten. Mit der Verordnung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Sollingvorland-Wesertal, das mit annähernd 250 Quadratkilometern rund ein Drittel der Fläche des Holzmindener Kreisgebietes umfasst, hat der Kreistag Holzminden am 20. April mit seiner rot-grünen Mehrheit einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Dass dieses klare Votum der Politik auf Veranlassung der Verwaltung nun vom Niedersächsischen Umweltministerium einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wird, ist nicht schädlich, sondern wird die Position der Kreistagsmehrheit nur stärken.

Denn die durchschlagenden Argumente liegen auf Seiten derjenigen, die einen umfassenden Schutz des gesamten Gebietes mit seinen zwei Zonen fordern. Weiterlesen

Artikel TAH Mittwoch, 04. Juli 2012

Eine Entscheidung soll am 23. Juli fallen

Kreistag setzt dem Wasserverband eine letzte Frist, um neue Zahlen zur Abwasserleitung Brevörde-Holzminden vorzulegen

Kreis Holzminden (nig). Am 23. Juli soll Tag der Entscheidung sein. Das hat der Kreistag am Montag mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Bis dahin hat der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) Zeit, aktuelle Zahlen zur umstrittenen Abwassertrans­portleitung von Brevörde nach Holzminden vorzulegen.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen hatte die bislang vom WVIW vorgelegte Kalku­lation heftig kritisiert. Zu alt, zu ungenau seien die vorgelegten Zahlen (der TAH berichte­te). Und auch die Verhandlungsergebnisse mit den Stadtwerken Holzminden seien in der vorgelegten Kostenaufstellung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Deshalb fordert der Kreistag den Wasserverband nun auf, eine neue, realistische Kalkulation vorzulegen, aus der ersichtlich ist, welche Abwassergebühren schließlich auf den Bürger zukommen. Erst dann will der Kreistag darüber entscheiden, ob er einen Zuschuss von 200.000 Euro für den Bau der Leitung bewilligt. Das Geld dafür ist im aktuellen Haushalt zwar schon ein­geplant, aber noch mit einem Sperrvermerk versehen. Weiterlesen

Artikel TAH Sonnabend, 30. Juni 2012

Veraltete Zahlen und gestiegene Kosten – der Sperrvermerk bleibt

SPD/Grüne-Kreistags-Mehrheit fordert vom Wasserverband Ithbörde/Weserbergland Neukalkulation der Abwasserleitung Brevörde-Holzminden

Kreis Holzminden (fhm). Das Thema „Abwasserleitung Brevörde-Holzminden” geht in die nächste Runde. Wenn amMontag, 2. Juli, der Kreistag im Festsaal Delligsen zusam­menkommt, dürfen sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. „Wir verlangen, dass der Wasserverband eine Neukalkulation der Kosten der geplanten Abwasserleitung Brevörde-Holzminden vor­legt, betonen Gruppensprecher Friedel Lages und Grünen-Sprecher Christian Meyer. „Es müssen aktuelle und realistische Zahlen her, die auch die Verhandlungen mit den Stadt­werken Holzminden einbeziehen, sagen Lages und Meyer.

Neben den Verhandlungen mit den Stadtwerken Holzminden soll auch eine neue Gebüh­renkalkulation zur möglichen Belastung der Bürger vorgelegt werden, denn durch die Än­derung der Trassenführung und den Preisanstieg werde die Abwasserleitung nicht wie ge­plant 2,6, sondern fast drei Millionen Euro kosten. Auch die Verlängerung des Landeszu­schusses und die Förderung von Alternativen sollten neu geprüft werden. Die Ergebnisse sollten dann wieder in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgestellt werden. Weiterlesen

Artikel TAH Freitag, 16. März 2012

Rot-grüne Mehrheit im Kreistag verabschiedet Resolution zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen

Kreis Holzminden (bs). Mehr als sechs Stunden haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Landkreises Holzminden zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen” aufgerufen. Die Diskussion fällt kurz aus. Karl-Friedrich Pieper, Liberaler und Landwirt, stellt sich gegen die Resolution. Dann wird abgestimmt: SPD, Grüne und Linke sind dafür. Wilhelm Weißenborn von der CDU auch. Die CDU enthält sich, die UWG auch. Die FDP stimmt dagegen. „Der Kreistag des Landkreises Holzminden fordert Land und Bund auf, sich dafür einzusetzen, klare und umfassende Regelungen für die planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen und eindeutig definierte rechtliche Vorgaben für deren Genehmigungsverfahren und Überwachung zu schaffen und zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen ausgeschlossen werden”, steht im Beschluss. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, „durch eine frühe und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Antrag stellenden Betreiber Interessenkonflikte von vornherein zu minimieren”.

Zu Konflikten ist es bereits gekommen. Die Planung eines Geflügelgroßbetriebes bei Lüerdissen hat zur Gründung der Bürgerinitiative Tuchtberg geführt. Und diese Planung ist jetzt auch der Grund für die Resolution. Weiterlesen

Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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