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Leserbrief TAH 29. Februar 2012

Wie im TAH vom 25.2.2012 zu lesen war, fragt sich Samtgemeindebürgermeister Lienig, warum immer wieder an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Wasserverbandes gezweifelt werde? Das liegt daran, dass der WVIW vor Gericht zwei Niederlagen einstecken musste, den Rat in geheimer Sitzung informiert, aber die Bürger von der Notwendigkeit der Leitung nicht zu überzeugen vermag.

Noch am 4.2.2012 schreibt der TAH, dass die SPD-Fraktion sich dafür ausspricht, dass der Bau keine Auswirkung auf die Gebühren haben darf und die Bürger umfassend informiert werden müssen: „Deshalb werde es am 23. Februar eine öffentliche Ratssitzung geben, bei der die Abwasserleitung Brevörde-Holzminden das einzige Thema sein werde.“  Herr Lienig erklärt jedoch in der Sitzung, es gehe lediglich um die Aufhebung des Sperrvermerks! Die Bürger erwarteten Informationen, erfahren aber stattdessen, dass die Ratsmitglieder eine Woche zuvor in einer nicht-öffentlichen Sitzung informiert, darüber aber zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden!

Das niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) hat in einer Studie vorgerechnet, dass der Kreis Holzminden 20,6% seiner Einwohner bis zum Jahr 2025 verlieren wird.  Der TAH berichtete darüber am 12. Mai 2010 mit der Überschrift  „Kein Arzt, keine Schule, kein Laden“. Ich möchte ergänzen: „aber eine Molkerei und einen Wasserverband“.  Nehmen wir die Prognose vom NIW ernst, werden von den derzeitigen 1200 Poller Bürgern bis zum Jahr 2025 rund  950 übrig bleiben. Wie in dem Schreiben der Anwältin des WVIW an das OLG Celle zu lesen war, ist in den Jahren 2009 und 2010 deutlich weniger Abwasser eingeleitet worden als vom WVIW prognostiziert. Angesichts rückläufiger Einwohnerzahlen und damit einhergehender rückläufiger Abwassermengen reicht die Kläranlage in Brevörde für die Einwohner völlig aus!

Für die Gebührenzahler ist entscheidend, nicht zur Kasse gebeten zu werden, für eine Leitung, die allein auf Grund erhöhter Abwassermengen der Firma Petri benötigt wird. Zumal sich die Firma nur für 5 Jahre zum Standort Glesse bekennt. 5 Jahre Standortzusage für eine in die Zukunft weisende Investition dieser Größenordnung und eine  Transportleitung, deren Abschreibungsdauer 50 Jahre beträgt!

Ich frage mich auch, warum die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle im Hinblick auf die Zusammenführung der Abwasserhaushalte bis 2014 nicht eine einheitliche Abwassergebühr im gesamten Gemeindegebiet einführt? Denn nach den Worten des Ratsherrn Schmidt „sind wir als Samtgemeinde eine Solidargemeinschaft“ (Zitat TAH  vom 9.10.2011 anlässlich der Nachtragshaushaltsdebatte).

Abschließend möchte ich bemerken, dass ich das Rechtsverständnis einiger Ratsmitglieder bedenklich finde.  So stellte Ratsherr und CDU-Fraktionsvorsitzender Weiner die 76 Poller Kläger, die vor dem OLG Celle ihr gutes Recht bekommen haben, als Querulanten dar, die der Gesamtheit Schaden zufügen – nämlich dadurch, dass nun in ganz Niedersachsen die Satzungen überarbeitet werden müssen. Ja, so ist das, wir leben in einem Rechtsstaat! Und wenn Herr Weiner nach der Sitzung nebenbei bemerkt, man müsse über Enteignungen der Bürger nachdenken, deren Ländereien den Trassenverlauf behindern, dann wird er auch den Rechtsstaat in Anspruch nehmen müssen! Enttäuschend, dass Ratsherr Meinders als stellvertretender Gemeindedirektor und erster stellvertretender Bürgermeister von Polle die Bemerkungen von Herrn Weiner nicht im Namen aller Poller Bürger mit Nachdruck zurückgewiesen hat.

Prof. Gabriele Bannert, Polle

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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