E-Mail

Wenn Sie uns schreiben wollen, bitte eine EMail senden an: mail[at]gruene-polle.de

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Welche Straßenlampe gefällt Ihnen am meisten?

View Results

Loading ... Loading ...

Wohin mit dem Salz?

Weserversalzung - welche Lösung favorisieren Sie?

View Results

Loading ... Loading ...

QR-Code

QR Code

Urteil des OLG Celle vom 26. Juni 2015  Urteil_OLG_Celle_2015_06_25_on (pdf-Datei) oder folge diesem Link


Pressemitteilung vom 25.6.2015

Oberlandesgericht Celle: Bürgerinitiativen aus dem Weserbergland obsiegen in Streit um Gebührenerhöhung Pressemitteilung Bürgerinitiative vs. Wasserverband


Artikel EULE vom 6.Juni 2015

Abwasser: OLG-Urteil schriftlich am 25. Juni 2015

Celler Richter: Keine Kalkulation, keine Transparenz, keine Trennung

Celle (cmf). Über zwei Stunden mündliche Verhandlung im Oberlandesgericht Celle – jetzt könnte der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) seine fünfte juristische Niederlage kassieren. Das OLG gibt sein Urteil zu den beklagten Preiserhöhungen 2013 am 25. Juni schriftlich bekannt -„High Noon“ um 12 Uhr am Celler Schlosspark!

Noch aber steht der Durchbruch zur Dauerbefriedung im jahrelangen Gebührenstreit mit in­zwischen über 850 Mitgliedern der Bürgerinitiativen (BI) Stadtoldendorf, Bodenwerder und Polle aus. Gleichwohl gibt es Anzeichen für neue Gesprächsbereitschaften. Der 13. Zi­vilsenat an OLG hat am Dienstag intensiv über die WVIW-Berufung gegen das vorin­stanz­liche Urteil vom Landgericht Hildesheim verhandelt. Dort hatten die BI erfolgreich ge­gen Nicht nachvollziehbare Erhöhungen von Grundkosten und Verbrauchspreisen zum Ja­nuar 2013 geklagt. Ob mit dem neuen OLG-Urteil der „Gordische Knoten“ für künftig kor­rekt kalkulierte Kanalkosten im ganzen Verbandsgebiet zerschlagen wird, bleibt frag­lich. Immerhin wollen Verband und Bürgerinitiativen Mitte Juli mit fachanwaltlicher Beglei­tung verhandeln, um eine neue Klagewelle über die ebenfalls strittigen Abrechnungen 2014 abzuwenden. Derweil wächst die politische Herausforderung. Am 10. Juni will der WVIW-Vorstand entscheiden, ob die Grundkalkulation offen gelegt wird. Bislang hat der Ver­band bei seinen Sockelpreisen „gemauert“ und den entsprechenden Hinweisbeschluss des OLGs „untererfüllt“.

Knapp 30 Mitglieder aus allen drei BI, WVIW-Mitarbeiter und auch vom Landkreis Holz­min­den wollten persönlich hören, wie der 13. OLG-Zivilsenat verhandelt. Für Verbands­vize Andreas Hübel und Vorsteher Bernd Kaussow ging Rechtsanwältin Harriet Bluhm in den Ring. Nach gut zwei Stunden im akustisch anspruchsvollen OLG-Saal 153 vertrat sie eine andere Auffassung als die BI-Nachanwälte Clemens H. Hons (mit Bernd Schuster für Stadtoldendorf und Manuela Rosenburg für Bodenwerder) sowie Thomas Niehaus (mit Wer­ner Kleibrink für Polle). Beide Verwaltungsrechtler rechnen fest mit Abweisung der WVIW-Berufung. Maßgeblich könnte dafür sein, dass der WVIW seine kompletten Kalku­latio­nen weiterhin nicht offenlegt. Mehrfach monierte der Vorsitzende OLG-Richter Wiese fehlende Unterlagen und Vorträge zu Basiskalkulation und Sockelpreisen. Damit bliebe un­klar, ob die strittige Grundgebühr von 144 Euro die Vorhaltekosten abdeckt und das von Verbrauchsmengen abhängige Entgelt den tatsächlichen Betriebskosten entspricht. Ent­schei­dend könnte für das OLG werden, dass die Preiserhöhungskalkulation keine Tren­nung von Schmutzwasser und Regenabfluss vorsieht.

Beide Parteien verzichteten in Celle auf Anträge für ein ungewöhnliches, vom OLG ange­dachtes Preisfeststellungsurteil und blieben bei ihren ursprünglichen Anträgen. Damit wur­de eine zeitintensive Beweisaufnahme mit Sachverständigen vermieden. Knackpunkte für den OLG-Senat: die Rechtmäßigkeit von Preisfestlegung, Grundgebühr und Arbeitspreis, die nachzuweisende Billigkeit der Gebührenerhöhung, ihre wirksame Bekanntmachung, die Gleichbehandlung bei Leistungsgleichheit und mögliche Rückzahlungen nur an Kläger oder alle Verbraucher, die Entsorgungsregeln (AEB) sowie Starkverschmutzer-Aspekte, teu­re Abwasser-Transportleitungen und Mehraufwand bei Problemfrachten, die tödlich sind für Klär-Mikroben.


Artikel TAH vom 4. März 2015

Rechtsstreit um die Gebühren geht weiter

Gerichtstermin steht fest / Bürgerinitiative Abwassergebühren stellt Fragen an Politik und Wasserverband

Stadtoldendorf (fhm). Der Rechtsstreit zwischen den Bürgerinitiativen und dem Wasserverband Ithbörde/Weserbergland geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Celle hat den Termin festgelegt. Am Dienstag, 2. Juni 2015, wird im Rechtsstreit zwischen dem Wasserverband Ithbörde/Weserbergland und über 500 Bürgern aus den Samtgemeinden Bodenwerder-Polle und Eschershausen-Stadtoldendorf verhandelt. Im März 2014 hatte das Landgericht in Hildesheim den Klagen der Bürger und Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Holzminden gegen den Wasserverband stattgegeben und dabei – wie schon in früheren Verfahren – die Preisklausel der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen beanstandet. Der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland ging in die Berufung. Jetzt wird der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in Sachen Abwassergebühren in Bodenwerder, Polle und Stadtoldendorf eine Entscheidung treffen.

Weil das Gericht umfangreiche Informationen, Unterlagen und Kalkulationen vom Wasserverband angefordert hat, dauerte es lange bis zur Ansetzung eines Verhandlungstermines. Zudem musste dann der anderen Seite noch die Möglichkeit zur Erwiderung gegeben werden. Zum 20. April sollen die letzten Unterlagen und Stellungnahmen beim Gericht vorliegen, dann werden die Richter prüfen und am 2. Juni die Verhandlung eröffnen. Die umfangreichen Vorbereitungen und Anforderungen des Gerichtes deuten darauf hin, dass man sich beim Gericht nicht nur mit formalen Fragen befasst, sondern die Sachverhalte an sich untersuchen will. Eine Konsequenz könnte beispielsweise eine komplette Neuberechnung der Abwassergebühren sein.

Bernd Schuster und seine Vorstandskollegen von der Bürgerinitiative Abwassergebühren in Stadtoldendorf sowie die Mitglieder der Bürgerinitiativen in Bodenwerder und Polle schauen mit sehr großem Interesse auf die Gerichtsverhandlung. Auch das Handeln der Politik und des Wasserverbandes betrachten die Verantwortlichen der BI weiterhin mit Argusaugen. „Der Wasserverband hat etwaige Lehren im Umgang mit den Bürgern und Kun­den erkennbar und nachvollziehbar nicht vollzogen“, so Schuster in einer allgemeinen Einschätzung. In der Entlassung des bisherigen Geschäftsführers Henning Stegie sieht die Bürgerinitiative „eine Bauernopferstrategie der Kommunalpolitiker“. Die zuständigen Politiker in den Samtgemeinden, so die Kritik der Bürgerinitiative, nehmen ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern in den Samtgemeinden nicht wahr. Immer wieder sei mitgeteilt worden, dass der Geschäftsführer im Vorstand des Wasserverbandes kein Stimmrecht habe. Deshalb fragen die Vorstandsvertreter, wer denn die Entscheidungen im Vorstand treffe? Im Vorstand und der Verbandsversammlung sitzen mehrere Samtgemeindebürgermeister und Mitglieder der Räte, erinnert die BI.

Viele offene Fragen und ungeklärte Sachverhalte gebe es noch, die von der Bürgerinitiative immer wieder benannt werden. Wasserverband-Vorstandsmitglied Wilhelm Brennecke, der auch als Ratsherr im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle sitzt, hatte die Initiative ge­startet, das Grundentgelt der Abwassergebühr von 144 auf 60 Euro zu senken. „Was ist da­raus geworden?“, fragt Bernd Schuster.

Auch bei weiteren Willenserklärungen aus der Politik sei man gespannt darauf, was sich daraus ergibt. So etwa aus dem Bekenntnis des Stadtoldendorfer Bürgermeisters Helmut Affelt zur konkreten Unterstützung und Zusammenarbeit der Bürgerinitiative. Oder die Erklärung des Samtgemeinderates Eschershausen-Stadtoldendorf für mehr Transparenz und Kontrolle im Umgang mit dem Wasserverband.

Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative weisen ihre Mitglieder darauf hin, dass man für weitere Verfahren unbedingt direkten Kontakt mit dem Vorstand der BI halten müsse. Sollten Zahlungspläne und Rechnungen vom Wasserverband ins Haus kommen, sollte man die sehr schnell zu einem Vorstandsmitglied bringen. Es geht dabei um den möglichen Wi­derspruch gegen diese Mitteilungen des Wasserverbandes. Dabei sollte man auch den Briefumschlag mitbringen wegen etwaiger Fristen, bittet Bernd Schuster.


Artikel TAH vom 9. Juli 2014

Gericht taucht in die Materie ein

Rechtsstreit zwischen Wasserverband und Bürgerinitiativen

Kreis Holzminden (fhm). Sieben Seiten lang ist der Beschluss, den das Oberlandesge­richt Celle in dem Rechtsstreit zwischen dem Wasserverband Ithbörde/ Weserbergland und über 500 Bürgern aus den Samtgemeinden Bodenwerder-Polle und Eschershausen-Stadtoldendorf gefasst hat. Sieben Seiten, in denen das Gericht festgelegt hat, was es noch an Unterlagen, Berechnungen und Aussagen haben will. Im März hatte das Landge­richt in Hildesheim den Klagen der Bürger und Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Holz­min­den gegen den Wasserverband stattgegeben und die Preisklausel der Allgemeinen Ent­sorgungsbedingungen beanstandet. Die eigentlichen Klagegründe waren damals gar nicht behandelt worden. Allein der formale Grund der Preisklausel und der Geschäftsbe­din­gun­gen reichte dem Landgericht, um den Klagen stattzugeben. Der Wasserverband Ith­börde/Weserbergland ging Mitte März in die Berufung. Jetzt befasst sich der 13. Zivilse­nat des Oberlandesgerichts Celle mit den Abwassergebühren in Bodenwerder, Polle und Stadtoldendorf.

Das Gericht hat in den sieben Seiten festgelegt, dass der Wasserverband die Unterlagen über die Einrichtung, die Satzung und die Entsorgungsbedingungen vorlegen soll. Weiter­hin stellt das Gericht fest, dass es eine abschließende Überprüfung der Erhöhungen der­zeit nicht vornehmen könne. Deshalb solle der Wasserverband darlegen, aus welchen Ele­menten sich die von ihm berechneten Grund-und Arbeitspreise zusammensetzen. Auch der Jahresabschluss für das vergangene Wirtschaftsjahr soll dem Gericht vorgelegt werden. Der Wasserverband muss dem Gericht seine Kalkulation zur Verfügung stellen. Schon vor einer weiteren Prüfung macht das Gericht in seinem Beschluss deutlich, dass die Entgelte des Wasserverbandes schon deshalb unbillig sein könnten, weil keine Tren­nung zwischen dem Entgelt für Schmutzwasser und dem für die Regenwasserbeseitigung vorgenommen wurde.

Auch das Argument der Bürgerinitiativen aus Bodenwerder, Polle und Stadtoldendorf – da­rin haben sich die meisten Kläger zusammengefunden -, unterschiedliche Gebühren in ein­­­­­­­­­­zel­nen Gemeinden seien unzulässig, kann das Gericht noch nicht bewerten. Eigentlich, so schreibt der 13. Zivilsenat, sei es allgemein akzeptiert, dass für eine einheitliche Ent­sor­gungs­ein­rich­tung einheitliche Benutzungsgebühren genommen werden. Aber dieser Grundsatz gelte nicht ohne Einschränkung, wenn etwa sachliche Gründe für unterschiedli­che Gebühren vorhanden seien. Zu diesem Thema gebe es aber bislang noch keine Er­klä­run­gen des Wasserverbandes.

Das Oberlandesgericht, das anscheinend richtig tief in die Materie eintauchen will und nicht nur die Formalien prüft, hat dem Wasserverband Zeit bis Ende Juli gegeben, um die geforderten Unterlagen und Angaben nachzureichen und zu den Hinweisen des Gerichtes Stellung zu nehmen. Am Ende der sieben Seiten macht das Oberlandesgericht noch ei­nen Hinweis, der unter Umständen weitreichende Konsequenzen haben könnte. So will das Gericht nicht nur die Entgelterhöhung genau in Augenschein nehmen, sondern auch die Höhe der Gebühren insgesamt. Theoretisch könnte das Gericht dem Wasserverband ei­ne komplette Neuberechnung der Entgelte auferlegen.

Jetzt hat zunächst der Wasserverband drei Wochen Zeit, um zu antworten. Danach wer­den die Bürgerinitiativen mit den über 500 Klägern weitere drei Wochen Gelegenheit ha­ben, um sich zu der Stellungnahme des Wasserverbandes zu äußern. Am Donnerstag, 17. Juli, wird das Thema Abwasserentgelte und Wasserverband den Samtgemeinderat Bo­denwerder-Polle beschäftigen. Nach der Initiative des SPD-Fraktionssprechers Wilhelm Brennecke, der eine Halbierung der Grundgebühr vorschlug (der TAH berichtete), befasst sich der Samtgemeinderat ab 18.30 Uhr im Hotel „Deutsches Haus“ in Bodenwerder mit den Entgelten des Wasserverbandes.

Poller Bürgern erhielten erneut Recht in ihrer Klage gegen den Wasserverband.

Das Landgericht Hildesheim sprach in seinem Urteil vom 5.3.2014 den Poller Klägern erneut Recht zu, in dem es feststellte, dass die Erhöhung der Abwasserentgelte unbillig ist.


Urteil des LG Hildesheim vom 05. 3. 2014  LG Urteil 5.3.14 (pdf-Datei)


Erhöhung der Abwasserentgelte des WVIW ist rechtswidrig!

76 Poller Kläger/innen hatten vor dem Landgericht Hildesheim wegen der ab 2009 durchgeführten Entgelterhöhung geklagt. Das Landgericht Hildesheim erklärte in seinem Urteil vom 16. Februar 2011 die Entgelterhöhungen für unbillig. Kosten für die nicht gebaute Abwasserleitung waren in die Kalkulation eingepreist und wurden damit für den Entgeltzahler wirksam.

Gegen dieses Urteil legte der Wasserverband Berufung ein und musste nun eine zweite Niederlage einstecken. Denn das Oberlandesgericht Celle stellte in seinem Urteil vom 7. März 2012 fest, dass die Berufung des Wasserverbandes gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim zurückgewiesen wird und beide Urteile vollstreckbar sind.

Das OLG Celle stellte fest, dass es für die Erhöhung der Abwassergebühren bezogen auf den Zeitraum ab 1. Januar 2009 laut AEB keine Rechtsgrundlage gibt, somit die Erhöhung unwirksam ist. Der Wasserverband WVIW wird nun Entgelte zurückzahlen müssen.

Vor dem Hintergrund, dass der Wasserverband WVIW vor Gericht zwei Niederlagen einstecken musste, wünschen sich die Bürger/innen nun umfassende Informationen über die Kalkulation der Abwasserleitung, deren Auswirkung auf die Gebühren und möglicher Alternativen.

In der Kreistagssitzung vom 12. März 2012 sprachen sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe und Teile der CDU dafür aus,  den Zuschuss des Landkreises zur Abwasserleitung mit einem Sperrvermerk zu versehen, um den Wasserverband dazu zu bewegen, äußerste Transparenz in die Kalkulation der Pipeline zu bringen.


Urteil des OLG Celle vom 7. 3. 2012  OLG Urteil (pdf-Datei)

Urteil des LG Hildesheim vom 16. 2. 2011  LG-Urteil (pdf-Datei)

 

Print Friendly

Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

Top Themen