Öffentliche Anwohnerinformation 

Warum sollen wir für die überflüssige Abwasserleitung zahlen?

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Alt-Samtgemeinde Polle,

wie bekannt plant der Wasserverband Ithbörde eine kilometerlange Abwasserpipeline von der Kläranlage Brevörde über die Domäne Heidbrink nach Holzminden. Die Kosten werden auf mindestens 2,6 Millionen Euro geschätzt. Nachdem der Wasserverband die Klage von über 70 Bürgerinnen und Bürgern vor dem Landgericht Hildesheim eindeutig verloren hat, gibt er nun zu, dass die Pipeline in die Gebühren bereits eingeflossen ist: “Der zur Finanzierung der Abwasserleitung notwendige Eigenanteil wurde in der Kalkulation berücksichtigt”. Dabei haben SPD und CDU in der Samtgemeinde immer wieder fälschlich versichert, die Bürgerinnen und Bürger würden für die Abwassertransportleitung des Unternehmens Petri nicht belastet! Das ist die Unwahrheit. Die Grundgebühren haben sich bereits für alle Bürgerinnen und Bürger der SG Polle deutlich gesteigert, um  117 % und dies wird vor Gericht vom Wasserverband nun mit der geplanten Pipeline begründet!

Dabei ist die Abwasserleitung für die Firma Petri gar nicht nötig. Dies bestätigt der Landkreis in einer Antwort an die Grünen vom Juli 2011: “Würde das Abwasser im Unternehmen auf das für die Kläranlage Brevörde erforderliche Maß vorgereinigt, würde – was eine Erweiterung der Vorbehandlungsanlage dort erfordern würde – ausreichend Abwasserbehandlungskapazitäten auf der Kläranlage zur Verfügung stehen.“ (!)

Das heißt: Die Molkerei müsste nur ihre Vorklärung in Glesse wie jedes andere Unternehmen ordnungsgemäß betreiben und ausbauen und es wäre keine Abwassertransportleitung auf Kosten der Bürger notwendig!

Wegen unzureichender Vorbehandlung der Molkereiabwässer kam es 2009 an 168 Tagen zu Grenzwertverletzungen in Glesse. „Es ist festzustellen, dass an zahlreichen Tagen das abgeleitete Abwasser die zulässige Ablaufkonzentration wie auch im geringeren Umfang zu die zulässige Ablauffracht überschreitet.“

Zuständig für die Ahndung ist die Samtgemeinde. Während jeder Imbissbudenbetreiber bei Verstößen gegen das Abwasserrecht mit Strafen rechnen muss, ist bei der Firma Petri davon nichts bekannt.

Dabei liegen Alternativen auf der Hand: Das Problem ist nicht die Menge, sondern die Konzentration. Das heißt die Firma muss wie jedes andere Unternehmen (Heller Leder, Symrise) auf eigene Kosten ausreichend vorklären und nicht uns und die Allgemeinheit belasten. Außerdem ist die bestehende Kläranlage in Brevörde erst 2037 abgeschrieben. Eine Verlagerung des gesamten Abwasseraufkommens nach Holzminden, für die der WVIW dann eine zweite Leitung plant, hätte weitere Kosten zur Folge, die wir bezahlen sollen.

Weitere Informationen – auch zu den erfolgten Baumaßnahmen auf der Domäne – und alle Anfragen unter www.gruene-holzminden.de und www.christian-meyer-gruene.de

V.i.S.d.P.: Christian Meyer, Mitglied des Landtags, Grabenstr. 6, 37603 Holzminden