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Artikel TAH vom 17. Juni 2014

Nur noch 60 Euro Grundgebühr für das Abwasser? Darüber diskutieren die Bürgerinitiati­ven.

Wie glaubwürdig ist das Angebot?

Bürgerinitiativen Polle, Stadtoldendorf und Bodenwerder reagieren auf SPD-Sprecher Wilhelm Brennecke

Kreis Holzminden (fhm). „Zumindest scheint nach fünf Jahren sachlicher Kritik das The­ma bei der Mehrheitsfraktion im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle angekommen zu sein.“ Die Sprecher der Bürgerinitiativen aus Polle (Weserbogen), Stadtoldendorf Abwas­ser­gerechtigkeit) und Bodenwerder (Abwassergebührengerechtigkeit) werten zumindest das als einen Erfolg. Gemeinsam haben sie sich intensiv in den vergangenen Tagen und Wochen über die Erklärung des SPD-Fraktionssprechers im Samtgemeinderat Bodenwer­der-Polle ausgetauscht, das Wilhelm Brennecke in einem Gespräch mit dem TAH unter­brei­tet hatte. Brennecke hatte in der Diskussion um den Wasserverband Ithbörde/Weser­berg­land (WVIW) eine Halbierung des Grundpreises für Abwasser auf 60 Euro vorge­schla­gen und Gesprächsbereitschaft der Politik mit den Bürgerinitiativen signalisiert.

Welches Mandat hat Wilhelm Brennecke?

Manuela Rosenburg (BI Bodenwerder), Wilhelm Weißenborn (BI Polle) und Bernd Schus­ter (BI Stadtoldendorf) und alle Mitglieder der Initiativen haben mit sehr großem Interesse das Angebot Brenneckes wahrgenommen. Allerdings: Wilhelm Brennecke bleibe die Aus­sage schuldig, welches Mandat er dazu besitze. Ob er als Mitglied der Verbandsversamm­lung des Wasserverbandes auftrete oder sogar vom Vorstand des Wasserverbandes er­mächtigt wurde, diesen neuen Grundentgeltbetrag zu benennen?

Allerdings müsse man wirklich die Glaubwürdigkeit hinterfragen, wenn wenige Tage nach der Erklärung Brenneckes im TAH die Bürger per Postwurfsendung eine Information des Wasserverbandes erhalten, in der wieder für ein Grundentgelt von 144 Euro plädiert wer­de. „Was sollen die Bürger davon halten“, fragen die BI-Sprecher.

Die von Fraktionssprecher Brennecke gemachte Verlautbarung zeige den Abwasserkun­den des WVIW, dass die bisherige Kritik der beteiligten Bürgerinitiativen bei den politisch verantwortlichen Ratsmitgliedern zumindest im Bereich der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle, angekommen sei. Bedenklich scheine es, dass dafür nahezu ein Jahr verging, so die BI-Sprecher.

Wilhelm Brennecke brachte im TAH-Bericht vom 31. Mai seine Enttäuschung über das Ver­halten der BI-Vertreter zum Ausdruck, weil die BI-Vertreter auf seinen Vorschlag, die Gebühr auf den Prüfstand zu stellen, mit Kopfschütteln reagiert und Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit seiner „Kehrtwende“ bezweifelt hätten.

Manuela Rosenburg: „Mit den Vertretern der BI Altsamtgemeinde Bodenwerder Abwasser­ge­rech­tig­keit hat am 29. Juli 2013 ein Gespräch auf Einladung des Wasserverbandes We­ser­bergland/Ithbörde in Dielmissen stattgefunden, an dem auch Herr Brennecke teilnahm. Nach zehn Monaten Schweigen ist sein Pressebericht vom 31. Mai die erste Verlautba­rung zur Sache von ihm. Diese Tatsache spricht negativ für sich und mag das zitierte Kopf­­schütteln hinreichend stichhaltig erklären. Eine raschere Reaktion seinerseits hätte dazu beigetragen können, die letzten drei Klagen unter Umständen zu vermeiden.“

Persönliche Gründe bei Vorstandsmitgliedern?

Auf die von Fraktionssprecher Brennecke gestellte Frage, ob es einigen BI-Vertretern wirk­lich um die Sache gehe oder ob vielleicht persönliche Gründe eine Rolle spielten, ge­ben die Bürgerinitiativen in einer Erklärung eine klare Antwort: „Im Rahmen der praktizier­ten Selbstkontrolle wird streng darauf geachtet, dass sich die Vorstandsarbeit an den ge­ge­benen Sachverhalten orientiert. In keinem einzigen Fall sind bisher persönliche Gründe als Mitarbeitsmotiv zu Tage getreten. Dafür stehen die drei Bürgerinitiativen als Basis auch nicht zur Verfügung. Das ist sowohl für die Vergangenheit als auch für die weitere Dauer der sachlichen Auseinandersetzung ausgeschlossen.“

Eine deutliche Antwort geben die Initiativen auch auf die Anmerkungen Brenneckes zu den Klagen und Urteilen. Nicht die Kläger, also die Bürger hätten zu verantworten, dass die vom WVIW aufgestellten allgemeinen Entsorgungsbedingungen nicht rechtskonform seien. „Hier die nötige Rechtsgrundlage zu schaffen, ist allein die Aufgabe des WVIW und nicht der Gerichte. Die Prozesskosten wurden durch den WVIW, durch ständige Berufun­gen erhöht und dies ist nicht die Schuld der Entgeltzahler. Somit können die Entgeltzahler auch nicht mit den Gerichtskosten belastet werden, sondern hier haben die Träger des WVIW die Kosten auszugleichen.“

Vielleicht, so schlagen die Sprecher der Initiativen aus Bodenwerder, Stadtoldendorf und Polle vor, hätte sich der Wasserverband seine Postwurfsendung lieber sparen sollen, um den Bürger nicht mit Drucksachen kostenmäßig zu belasten.

„Oder wer bezahlt diese Information der Selbstdarstellung?“, lautet die Abschlussfrage der hier zitierten BI-Erklärung.


Da der Wasserverband und die Mehrheitspolitik die Gebührenkalkulation weiterhin als Geheimsache behandeln und sich weigern, Fakten und Argumente öffentlich vorzustellen, wollen wir Sie jetzt ausführlich informieren. Darauf haben Sie einen Anspruch!

Öffentliche Anwohnerinformation 

Warum sollen wir für die überflüssige Abwasserleitung zahlen?

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Alt-Samtgemeinde Polle,

wie bekannt plant der Wasserverband Ithbörde eine kilometerlange Abwasserpipeline von der Kläranlage Brevörde über die Domäne Heidbrink nach Holzminden. Die Kosten werden auf mindestens 2,6 Millionen Euro geschätzt. Nachdem der Wasserverband die Klage von über 70 Bürgerinnen und Bürgern vor dem Landgericht Hildesheim eindeutig verloren hat, gibt er nun zu, dass die Pipeline in die Gebühren bereits eingeflossen ist: “Der zur Finanzierung der Abwasserleitung notwendige Eigenanteil wurde in der Kalkulation berücksichtigt”. Dabei haben SPD und CDU in der Samtgemeinde immer wieder fälschlich versichert, die Bürgerinnen und Bürger würden für die Abwassertransportleitung des Unternehmens Petri nicht belastet! Das ist die Unwahrheit. Die Grundgebühren haben sich bereits für alle Bürgerinnen und Bürger der SG Polle deutlich gesteigert, um  117 % und dies wird vor Gericht vom Wasserverband nun mit der geplanten Pipeline begründet!

Dabei ist die Abwasserleitung für die Firma Petri gar nicht nötig. Dies bestätigt der Landkreis in einer Antwort an die Grünen vom Juli 2011: “Würde das Abwasser im Unternehmen auf das für die Kläranlage Brevörde erforderliche Maß vorgereinigt, würde – was eine Erweiterung der Vorbehandlungsanlage dort erfordern würde – ausreichend Abwasserbehandlungskapazitäten auf der Kläranlage zur Verfügung stehen.“ (!)

Das heißt: Die Molkerei müsste nur ihre Vorklärung in Glesse wie jedes andere Unternehmen ordnungsgemäß betreiben und ausbauen und es wäre keine Abwassertransportleitung auf Kosten der Bürger notwendig!

Wegen unzureichender Vorbehandlung der Molkereiabwässer kam es 2009 an 168 Tagen zu Grenzwertverletzungen in Glesse. „Es ist festzustellen, dass an zahlreichen Tagen das abgeleitete Abwasser die zulässige Ablaufkonzentration wie auch im geringeren Umfang zu die zulässige Ablauffracht überschreitet.“

Zuständig für die Ahndung ist die Samtgemeinde. Während jeder Imbissbudenbetreiber bei Verstößen gegen das Abwasserrecht mit Strafen rechnen muss, ist bei der Firma Petri davon nichts bekannt.

Dabei liegen Alternativen auf der Hand: Das Problem ist nicht die Menge, sondern die Konzentration. Das heißt die Firma muss wie jedes andere Unternehmen (Heller Leder, Symrise) auf eigene Kosten ausreichend vorklären und nicht uns und die Allgemeinheit belasten. Außerdem ist die bestehende Kläranlage in Brevörde erst 2037 abgeschrieben. Eine Verlagerung des gesamten Abwasseraufkommens nach Holzminden, für die der WVIW dann eine zweite Leitung plant, hätte weitere Kosten zur Folge, die wir bezahlen sollen.

Weitere Informationen – auch zu den erfolgten Baumaßnahmen auf der Domäne – und alle Anfragen unter www.gruene-holzminden.de und www.christian-meyer-gruene.de

V.i.S.d.P.: Christian Meyer, Mitglied des Landtags, Grabenstr. 6, 37603 Holzminden

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