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Artikel TAH Freitag, 16. März 2012

Rot-grüne Mehrheit im Kreistag verabschiedet Resolution zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen

Kreis Holzminden (bs). Mehr als sechs Stunden haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Landkreises Holzminden zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen” aufgerufen. Die Diskussion fällt kurz aus. Karl-Friedrich Pieper, Liberaler und Landwirt, stellt sich gegen die Resolution. Dann wird abgestimmt: SPD, Grüne und Linke sind dafür. Wilhelm Weißenborn von der CDU auch. Die CDU enthält sich, die UWG auch. Die FDP stimmt dagegen. „Der Kreistag des Landkreises Holzminden fordert Land und Bund auf, sich dafür einzusetzen, klare und umfassende Regelungen für die planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen und eindeutig definierte rechtliche Vorgaben für deren Genehmigungsverfahren und Überwachung zu schaffen und zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen ausgeschlossen werden”, steht im Beschluss. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, „durch eine frühe und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Antrag stellenden Betreiber Interessenkonflikte von vornherein zu minimieren”.

Zu Konflikten ist es bereits gekommen. Die Planung eines Geflügelgroßbetriebes bei Lüerdissen hat zur Gründung der Bürgerinitiative Tuchtberg geführt. Und diese Planung ist jetzt auch der Grund für die Resolution.

Ich frage mich wirklich als Bauer, was im Landkreis Holzminden noch möglich ist. Es gibt keine Mastställe im Kreis. Der Landkreis hat keine Massentierhaltung. Wir wollen so vieles in diesem Landkreis nicht”, ärgert sich Karl-Friedrich Pieper (FDP), weist auf die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach bäuerlicher Landwirtschaft und der Wirklichkeit industrieller Landwirtschaft hin: „Die Menschen geben nur zwölf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Tendenz fallend”. Pieper rät seinen Kollegen:„Wenn Willkür herrscht, hat jeder Landwirt das Recht zu klagen” – und muss sich dafür lauten Protest aus den Reihen der Zuhörer gefallen lassen.

Wir wollen hier nichts verhindern, aber ein vernünftiges Verfahren. Wir haben hier vieles zu verteidigen”des Niedersächsischen Landkreistages verweist. Vieles davon findet sich in der Resolution, die im Rahmen der anstehenden Änderung des Baugesetzbuches rechtliche Änderungen einfordert und eindeutige Rechtsanwendungen sowohl im Bauordnungsrecht, Umwelt-und Veterinärrecht sowie im Tierschutz verlangt.

Was der Landkreis darüber hinaus tun kann, steht auch in der Resolution: Er wird „bei der Genehmigung von Großanlagen zur Überprüfung der Emissionen und Umweltbelastungen externen Sachverstand hinzuziehen, um die Interessen der Bevölkerung bestmöglich zu wahren”.

Und er wird „in Landschafts-und Naturschutzgebieten den Bau von Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe ausschließen”.

Das Interesse an der Kreistagssitzung ist wieder groß. Die Zuschauer harren auch stundenlang aus.

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Abwassertransportleitung

Die Präsentation zur "Abwassertransportleitung Brevörde - Holzminden", die in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Bauen und Umwelt des Landkreises Holzminden am 19.04.2012 vorgestellt wurde, hat der WVIW auf seinen Webseiten veröffentlicht unter http://wviw.de/aktuelles

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